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Rentner wieder vergessen?!

Es ist echt nicht mehr zu ertragen. Die CDU stellt den Antrag, dass der Härtefallfonds für die nach der Rentenüberleitung geschädigten DDR-Rentner (aber auch Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge, nach DDR-Recht geschiedene Frauen etc.) aufgestockt und endlich an die Empfänger ausgezahlt werden soll. Und natürlich stützen wir als AfD diesen Antrag – wir fordern das Gleiche schon seit 2017 und haben bereits unsere Anträge gestellt! Nur, man hat diese Anträge bisher ALLE abgelehnt. Antwort: Man werde sich darum kümmern.

Dieselbe CDU hat sich seit der Wiedervereinigung nicht darum gekümmert. Schlimmer noch. Jetzt wo der Fonds zwar mit Geld ausgestattet worden ist, kamen SPD, Grüne und FDP und haben die Mittel für den Fonds halbiert. Den Rest sollen die Bundesländer selbst aufbringen. Diese wiederum wollen das nicht. Und in diesen Ländern regieren eben genau dieselben CDU, SPD, Grüne und FDP. Nur weil die Altparteien sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, könnten am Ende ALLE leer ausgehen!

Das ist erbärmlich, unverzeihlich und unverantwortlich gegenüber diesen Rentnern!

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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