Als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion bin ich die Anlaufstelle unserer Fraktion für alles zum Thema Rente.
Auf dieser Seite erkläre ich vereinfacht und an Beispielen, was wir als AfD-Bundestagsfraktion in Sachen Rente fordern – und was das für Sie und Ihre Rente bedeutet.
Hier sind in aller Kürze die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Rentenkasse aufräumen
Für eine HÖHERE Rente FÜR ALLE!
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Ihre Rente könnte sogar um 10% höher ausfallen!
Problem: Der Rentenkasse wurden über die Jahre immer mehr Leistungen übergestülpt, für die keine Beiträge gezahlt wurden (im Fachjargon: „versicherungsfremde Leistungen“). Die Summe dieser Leistungen belief sich 2020 auf ca. 37 Milliarden Euro. Dies entspricht in etwa 10% der Gesamtausgaben der Rentenkasse.
AfD-Lösung: Diese Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln beglichen werden.
Ergebnis: Die Rentenkasse wird um schätzungsweise 37 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, was für HÖHERE Renten sorgt und die gesetzliche Rente stabilisiert.
Freiheit beim Renteneintritt
Jeder soll selbst bestimmen WANN der Zeitpunkt gekommen ist.
Mehr Flexibilität.
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Sie bestimmen, WANN Sie in Rente gehen und WIE (Teilrente etc.).
Problem: Immer mehr Politiker – und durch die Hintertür ihre „unabhängigen Berater“ – fordern ein höheres Renteneintrittsalter. Stichwort: Rente mit 70. Wer nicht so lange arbeiten kann, bekommt weniger. Ansonsten arbeiten bis zum Umfallen!
AfD-Lösung: 45 Jahre sind genug! Wenn Sie dann nach Ihrem Empfinden genügend Rentenpunkte eingesammelt haben, dürfen Sie ohne Abschläge in Rente gehen. Oder auch weiter machen und dadurch zusätzliche Punkte sammeln. Anreiz statt Strafe!
Ergebnis: Jedem bleibt selbst überlassen, zu entscheiden, wie lange er oder sie arbeiten will bzw. kann und auch wie (z.B. in Teilzeit, mit Teilrentenbezug etc. pp.). Unsere Devise: Flexibilität statt starre Regeln!
Steuerentlastungen für Rentner
Grundfreibetrag erhöhen!
Höhere Netto-Renten FÜR ALLE!
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Ihnen verbleibt mehr Netto vom Brutto bei der Rente!
Problem: Früher wurden die Rentenbeiträge während der Einzahlphase besteuert, ab 2020 erst in der Auszahlphase. Beim Übergang kommt es für viele Rentner zur – rechtswidrigen – Doppelbesteuerung. Die Folge: Den Rentnern wird ein Teil ihrer verdienten Rentenansprüche wieder „weggenommen“.
AfD-Lösung: Der steuerliche Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro gehoben werden und entsprechend fortlaufend angepasst werden.
Ergebnis: Eine höhere Netto-Rente auch für Sie!
Würdigung der Lebensleistung
Wer mehr gearbeitet hat verdient eine höhere Rente!
JEDES Arbeitsjahr zählt!
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Egal wie lange Sie gearbeitet haben. Sie werden am Ende IMMER mehr haben als jemand, der “nur” Grundsicherung im Alter bezieht.
Problem: Wer viele Jahre zum Niedriglohn gearbeitet hat, für den reicht die Rente häufig nicht zum Leben. Unter Umständen kann er/sie am Ende das gleiche oder sogar weniger bekommen als jemand, der NIE etwas eingezahlt hat (und bspw. „nur“ Grundsicherung im Alter bezieht). Dann folgt der Weg zum Amt und in die Grundsicherung. Von der eigenen Rente bleibt nichts übrig. So, als ob man nie gearbeitet hätte. Das ist ungerecht!
AfD-Lösung: Eine unkomplizierte Freibetragslösung von 25% auf die Rente.
Ergebnis: Auch wer im Alter Grundsicherung bezieht, erhält zumindest einen Teil seiner Rente zusätzlich. Wer gearbeitet hat, wird dadurch IMMER besser dastehen, als jemand, der noch nie gearbeitet hat.
Vorsorge fördern, nicht bestrafen
Private Vorsorge muss sich lohnen!
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Ihre freiwillige zusätzliche Altersvorsorge wird nicht mehr ein „Vermögensvernichtungsmodell“, sondern eine echte, zusätzliche finanzielle Stütze im Alter.
Problem: Private Vorsorge wird in Deutschland bestraft. Kapitalerträge sind schon ab 1.000 Euro pro Jahr steuerpflichtig. Das trifft Kleinsparer ganz besonders. Freiwillige Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse sind gedeckelt und nur bis rund 25.000 Euro steuerlich absetzbar.
AfD-Forderung: Wir wollen Eigenvorsorge fördern:
- Bis zu 50.000 Euro soll jeder steuerlich absetzbar an Rentenbeiträgen zusätzlich in die Rentenkasse einzahlen dürfen. Egal ob in die private oder in die gesetzliche Rentenversicherung.
- Die bisherigen privaten Vorsorgemodelle („Riester“ und „Rürup“) sollen durch flexible und unbürokratische Modelle ergänzt werden.
- Der Sparer-Pauschbetrag soll erhöht werden.
Ergebnis: Jeder soll auch mit kleinen Beträgen Vermögen im Alter bilden können. Selbstverständlich freiwillig.
Entlastende und zukunftsorientierte Familienpolitik
Familien entlasten!
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Wenn Sie Kinder haben oder eine Familie planen, dann gibt es für Sie Entlastungen und finanzielle Hilfen.
Problem: Die Geburtenrate sinkt seit Jahrzehnten. Die Deutsche Gesellschaft altert immer mehr. Immer weniger erwerbstätige Personen kommen auf einen Rentner.
AfD-Forderung: Eine gesunde Demographie ist das A & O jeder zukunftsfähigen Gesellschaft. Daher sind im Interesse einer aktiven Familienpolitik die Belastungen der Familien zu SENKEN. Steuerlich (Stichwort: steuerliches Familiensplitting) und bei den Abgaben – zum Beispiel durch Rückerstattung oder Erlass von Beiträgen.
Auch fordern wir für jedes neu geborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Lebensmittelpunkt in Deutschland eine Einzahlung in Höhe von 100,- Euro pro Monat (bis zu Volljährigkeit) in personenbezogene Kinder-Spardepots. Mit dieser staatlichen Leistung soll der Altersvorsorge ein erster „Anschub“ zur langfristigen Stabilität des Rentensystems gegeben werden.
Ergebnis: Die Eltern/Familien werden während der Familienphase wirkungsvoll unterstützt. Dies wird nicht nur die Entscheidung für mehr Kinder erleichtern, sondern insgesamt den finanziellen Druck aus den Familien nehmen.
Hilfe für die vergessenen Rentenopfer der Wiedervereinigung
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Unbürokratische finanzielle Entschädigung für entgangene Rentenzahlungen
Problem: Nach über 30 Jahren Wiedervereinigung gibt es immer noch Überführungslücken für Rentenansprüche aus der ehemaligen DDR. Davon betroffen sind bestimmte Berufsgruppen, aber auch jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler. Der nach langem Gezerre von der Regierung ins Leben gerufene Härtefallfonds war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Antragsfristen waren viel zu kurz, die Entschädigung zu niedrig, zu viele Menschen erfüllten die Anspruchsvoraussetzungen nicht.
AfD-Forderung: Wir wollen die Zahlungen aus dem Härtefallfonds auf 5.000 Euro pro Berechtigten verdoppeln und durch einen echten „Fairnessfonds“, unabhängig von der Bedürftigkeit, ergänzen. Für die benachteiligten Berufsgruppen fordern wir pauschalisierte Einmalzahlungen von mindestens 400 Euro pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, steuer- und sozialversicherungsfrei. DDR-Flüchtlinge sollen wieder nach dem Fremdrentengesetz bewertet werden.
Ergebnis: Das jahrzehntelange Warten auf Würdigung der Lebensleistung vieler DDR-Bürger hat endlich ein Ende.
Selbständige nicht alleine lassen
Unternehmertum und finanzielle Sicherheit im Alter im Einklang!
Was bedeutet das konkret?
KONKRET FÜR SIE: Wenn Sie selbständig sind, werden Sie im Alter vor Armut geschützt.
Problem: Selbständige sind nicht nur Spitzenverdiener, viele leben „von der Hand in den Mund“. Gespart wird dann vor allem an der Altersvorsorge. Das kann im Alter zum Verhängnis werden.
AfD-Forderung: Für Selbständige wird eine Altersvorsorgepflicht eingeführt. Selbständige werden grundsätzlich in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen bzw. werden über eine alternative private Altersvorsorge abgesichert. („Opt-Out“), wobei anfänglich auch eine Zuschussförderung erfolgen kann.
Ergebnis: Mut zum Unternehmertum und finanzielle Sicherheit im Alter gehören zukünftig zusammen.
WEITERE PUNKTE
Diese Punkte haben zwar DIREKT keine Auswirkung auf Sie persönlich, sind uns als AfD-Bundestagsfraktion aber dennoch wichtig und betreffen Sie auch indirekt.
Politiker in die gesetzliche Rente eingliedern
Was bedeutet das konkret?
Problem: Politiker treffen Entscheidungen über die Rente von Millionen Bürgern, gönnen sich aber ein eigenes Pensionssystem.
AfD-Forderung: Künftig sollen auch Politiker Teil der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Denn wer entscheidet, soll auch selbst von den Folgen betroffen sein!
Ergebnis: Die Rentenkasse wird dadurch zwar nicht viel reicher, Politiker als Teil der Solidargemeinschaft hätten aber ein zwingendes Interesse an einer guten Rentenpolitik. Und das kommt allen Bürgern zugute!
Beamtenpensionen adressieren
Was bedeutet das konkret?
Problem: Beamtenpensionen sind eine immer stärker werdende Belastung für die Staatskassen.
AfD-Forderung: Bund und Länder müssen die Versorgungsrücklage aufstocken, damit künftige Generationen nicht belastet werden.
Zukünftig sollen nur noch solche Berufsgruppen verbeamtet werden, die hoheitliche Aufgaben erfüllen: Bundeswehr, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz. Der größte Teil der künftigen Staatsbediensteten wird dann in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.
Ergebnis: Mehr Gerechtigkeit im Alter für alle!
Eigenheim fördern, nicht strafen
Was bedeutet das konkret?
Problem: In den letzten Jahren häufen sich staatliche Vorgaben an das Eigenheim (Stichwort: Heizungsgesetz). Auch steuerlich wird das Eigenheim regelrecht bestraft. Das betrifft auch viele Rentner, die ihr Eigenheim als zusätzliche Altersvorsorge betrachten.
AfD-Forderung: Wir sagen: Schluss mit dem Klimawahn, den Zwangssanierungen, der Grundsteuer-Anhebung usw. Weg mit der überzogenen Bevormundung und den Bauvorschriften, dafür mehr staatliche Förderung fürs Eigenheim. Der Weg ins eigene Haus soll unterstützt, nicht bestraft werden!
Ergebnis: Das Eigenheim schützt zusätzlich vor Altersarmut und stabilisiert den Lebensstandard im Alter.
Wer ausführlich noch mehr zum Thema Rente lesen möchte, den lade ich herzlichst ein sich das Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Alterssicherung durchzulesen (LINK), den Rentenflyer (LINK) oder auch das Kapitel Rente in unserem Bundestagswahlprogramm 2021 (LINK).
Wer noch Fragen offen hat, kann sich jederzeit an mich wenden. Ich beantworte gerne alle Ihre Fragen rund um das Thema Rente!
Ihre Ulrike Schielke-Ziesing