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Rede zu den Änderungen in der EW-Rente & zur allgemeinen Rentenpolitik

Am 13.05.2022 haben wir im Deutschen Bundestag die Debatte geführt über die Rentenerhöhungen in diesem Jahr und die Verbesserung der Lage für Erwerbsminderungsrentner. Als Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion freue ich mich natürlich über jegliche Erhöhung und Verbesserung der Lage der Rentner – insbesondere bei den Erwerbsminderungsrentnern.

Was meine Kollegin Huy und ich aber stark kritisierten – siehe Video – ist: Die Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrenten kommen erst 2024 (!) – also erst in 2 Jahren – obwohl diese Rentner nach dem Kahlschlag von 2001 und der Politik der letzten Jahre immer hintenanstehen mussten. Jetzt müssen sie also weitere 2 Jahre warten. Das ist angesichts der heutigen Lage unverantwortlich. Wir werden daher als AfD-Fraktion eine Nachzahlung für die EM-Rentner für die zwei Jahre fordern sowie eine generelle Inflationskompensation von 300 € für alle Rentner – die Ampel-Regierung hat nämlich im sogenannten Entlastungspaket die Rentner leider völlig vergessen!
Als Randnotiz: Was sich bei diesem Gesetz auch gezeigt hat – die Regierung bewegt sich nur dann, wenn sie keinen anderen Ausweg mehr findet, und selbst dann findet Sie Wege um es weit in die Zukunft zu verschieben. Sowas kommt, wenn die Gesetzgebung immer nur reagiert und nicht selbst agiert und die ganzen Strukturen (wie etwa bei der Deutschen Rentenversicherung) einfach kaputtspart. Als AfD haben wir auf diese Missstände seit Jahren hingewiesen. Leider vergebens wie man sieht!
URL: https://youtu.be/0bu5FRDV4lc

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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