Ihre Abgeordnete im Deutschen Bundestag

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Meine Wahlkreiswoche

Letzte Woche war ich wieder in meinem Wahlkreis unterwegs. Es ergaben sich viele persönliche Gespräche, unter anderem mit einem Rentnerpaar beim Besuch zu Kaffee und Kuchen.  Was mir dort erzählt wurde, war erschütternd, ist aber leider kein Einzelfall.

Meine Gastgeber wohnen seit vielen Jahren auf dem Dorf. Der Mann ist mehrfach behindert und benötigt einen Rollstuhl. Im Dorf gibt es keine Einkaufsmöglichkeit, kein Bus fährt hier her und es gibt nicht einmal mehr einen Briefkasten. So sind meine Gastgeber auf die Hilfe von Nachbarn angewiesen – die zum Glück auch gegeben ist. Aber für Arzttermine wird beispielsweise ein Taxi benötigt. Beide Ehepartner sind politisch interessiert, sie verfolgen auch regelmäßig die Übertragungen aus dem Bundestag. Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ist jedoch nicht möglich – der Zugang ist nicht behindertengerecht. Die Beteiligung an Wahlen geht nur per Briefwahl, da sich das Wahllokal nicht in derselben Örtlichkeit befindet. So ist leider auch der Alltag im ländlichen Raum in Deutschland. Etwas was im Berliner Elfenbeinturm leider zu wenig beachtet wird. Ich habe den beiden und allen anderen, die in einer ähnlichen Situation sind, versprochen, dass ich mich weiterhin stark dafür einsetzen werde, dass der ländliche Raum nicht mehr so stiefmütterlich behandelt wird. Es ist leider ein Teufelskreis, der nur mit großer Kraftanstrengung und der nötigen Aufmersksamkeit durchbrochen werden kann.

Besuch beim Bauernverband Güstrow

Am Freitag reiste ich nach Alt Sürkow bei Teterow. Dort empfing mich der Bauernverband Güstrow. Als Haushaltspolitikerin und Berichterstatterin für den Etat für Landwirtschaft und Ernährung verfolge ich die Entwicklungen in unserer Landwirtschaft sehr genau und freue mich immer wieder über den direkten und praxisnahen Kontakt vor Ort.

„Was den Bauern jetzt zusätzlich aufgebürdet wird geht zulasten des sozialen Friedens. Die Landwirte werden in ihrer unternehmerischen Freiheit weiter eingeschränkt und die Honorierung durch die Gesellschaft wird vergessen“, so die nachvollziehbare Aussage von Herrn Hantel und Herrn Nickel vom Bauernverband.

Die derzeitige Bundesregierung möchte den Ökoanteil auf 30 % erhöhen – auf dem Papier und als Sonntagsrede ein schöner Punkt, praktisch bedeutet dies aber 20 % weniger Erträge für die Bauern. Der Nutztierbestand soll zudem auch noch um die Hälfte sinken und der Einsatz von Kunstdünger beschnitten werden. Weniger Dünger erfordert jedoch mehr Bodenbearbeitung. Wenn man das noch mit dem Verbot für Verbrennungsmotoren, der auch die Landwirtschaft betrifft, und den derzeitigen Spritpreisen und höheren Steuern kombiniert, sieht man ganz schnell, dass die ohnehin prekäre Lage für unsere Landwirte noch schwieriger gemacht wird. Gerade jetzt, wo wir Entlastungen dringender brauchen denn je. Denn kaum eine andere Branche ist mit so vielen Gesetzen und Vorschriften konfrontiert wie die Landwirtschaft.

Darüber hinaus haben wir auch über die Landwirtschaftliche Unfallkasse gesprochen (geschätzt sollen die Beiträge dazu um mindestens 18 Prozent steigen). Als AfD-Fraktion haben wir uns seit Beginn der Haushaltsberatungen dagegen verwehrt, hier fast 80 Millionen Euro zu streichen. Die Ampel-Regierung hat sich jedoch hier trotz mehrfachen Warnungen damit durchgesetzt. Thema des Gesprächs war auch der Mindestlohn. Nochmal – super für die Sonntagsreden aber fatal für die Praktiker vor Ort. Unsere Landwirte möchten den Mindestlohn sehr gerne zahlen, fordern vom Staat aber auch entsprechenden Rahmenbedingungen, die dies ermöglichen. Die Abstimmung im Bundestag funktioniert leider nicht wie ein Zauberstab, wie sich so mancher rot-grüner Politiker dies vorstellt.

Die Herren Hantel und Nickel haben auch erzählt, dass bei den Erzeugern bspws. fast nichts von den derzeit stark gestiegenen Lebensmittelpreisen ankommt, wohl aber die Kosten einer wuchernden Bürokratie.

Dazu kommen noch seltsame und widersprüchliche Umweltvorschriften als Folge praxisferner, ideologiegetriebener Politik. Unsere Landwirte haben selbst Interesse am Umweltschutz und machen auch interessante Vorschläge: Schwimmende Photovoltaik-Anlagen in Vernässungsgebieten, aufgeständerte PV-Anlagen, darunter Landwirtschaft und Umweltschutz. Als AfD-Fraktion haben wir diesbezüglich in den Haushaltsberatungen deutlich mehr Geld für den technologischen Ausbau und Investitionen in neue Technologien wie die Nutzung von KI in der Landwirtschaft gefordert.

Wenn Alt Sürkow etwas zeigt, dann dass die Kombination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sehr gut funktionieren kann – wenn die richtigen Rahmenbedingungen gegeben sind.

An dieser Stelle empfehle ich allen interessierten herzlichst sich meine Rede zum Etat für die Landwirtschaft von vor zwei Wochen anzuhören (LINK).

Ich danke dem Bauernverband Güstrow für das konstruktive Gespräch – und für die köstliche Bewirtung aus dem benachbarten Hofladen. Wir werden in Kontakt und Austausch bleiben. Ich werde in Absprache mit unseren Landwirten und meinen Fraktionskollegen weiterhin Anfragen und Anträge im Bundestag stellen. Denn die aktuelle Bundes- und EU-Politik verheißt nichts Gutes für die Nahrungsmittelsicherheit in unserer schönen Region und in Deutschland allgemein. Da gibt es noch viel zu tun!

Kleine Friedensfahrt am 11. Juni 2022

Eine sehr erfreuliche Veranstaltung in meinem Wahlkreis war auch die kleine Friedensfahrt am Sonnabend. Leider konnte ich persönlich nicht teilnehmen dafür aber mein Wahlkreismitarbeiter.

Von Malchin, Teterow und andernorts nahmen Radfahrer Kurs auf Remplin. Es war ein parteiübergreifendes Bündnis, dass damit ein Zeichen für den Frieden setzte. Ich freue mich und sage „Danke!“ dafür, dass auch mein Team um die Teilnahme gebeten wurde.

Wie mir berichtet wurde, herrschte bestes Fahrradwetter. Während die Malchiner Radler einen ebenen Anreiseweg hatten, mussten die Teterower ein anspruchsvolles Steckenprofil mit über 100 Metern Höhenunterschied bewältigen. Durch Zwischenstopps blieb das Feld zusammen, so dass am Ende jeder ein Friedensfahrt-Sieger war.

Am Zielort, der Kunstkapelle Remplin, erfreuten sich über 100 Teilnehmer am Kulturprogramm. Livemusik, Kunstaustellung und Verpflegun sowie die Reden der Bürgervertreter (Malchins Bürgermeister Axel Müller, Grit Schmelzer in Vertretung des Teterower Bürgervorstehers Werner Herzlik) fanden Anklang beim Publikum. Ballons mit den Wünschen der Kinder und Friedenstauben stiegen in den blauen Himmel.

Eine vollauf gelungene Veranstaltung mit freundlichem und kameradschaftlichen Verhalten des gesamten demokratischen Spektrums untereinander. Ein Vorbild für die große Politik. Denn nur mit dem kleinen Frieden zwischen den Menschen gibt es auch den großen zwischen den Völkern.

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

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Ulrike Schielke-Ziesing

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