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Pressemitteilung zum Haushalt 2022 (Etat für Arbeit & Soziales)

+++ Pressemitteilung +++

Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, dem Etat für Arbeit und Soziales. 
 
Dazu erklärt die Haushaltspolitikerin und rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing:
 
„Ausgerechnet in der jetzigen Krise streicht die Regierung den Etat für Arbeit und Soziales um 2,5 Mrd. Euro zusammen. Deutschland steht vor einer schweren Rezession, das heißt wir werden bald mehr Arbeitslose haben, mehr Kurzarbeit, und mehr Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Regierung kommt ja jetzt schon nicht mehr mit ihren diversen „Entlastungspaketen“ hinterher, schon gar nicht bei der gegenwärtigen Inflation. 
 
 Als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion erschüttert mich am meisten, mit welchem Desinteresse sich die Ampel auch im Haushalt dem Thema Rente widmet: Kein Titel für die Grundrente, keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen und kein Stabilitätszuschuss für die Rentenkasse, und das obwohl die Bundesbank für das laufende Jahr bereits ein Defizit von 2,5 Mrd. Euro voraussagt. Das heißt, wir laufen, was die Rente angeht, in ein finanzielles Desaster mit Ansage.
 
Die Menschen brauchen kein 9-Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten. Die Regierung entmündigt die Menschen.
 
Die Rekordsteuereinnahmen gehen eben nicht in die Rente, nicht in den Arbeitsmarkt und nicht in die steuerliche Entlastung der Bürger, sondern verschwinden irgendwo im Nirwana von Klima-, Verkehrs-, und  Sonstwaswende. 
 
Das ist der Grund, weshalb immer mehr Rentner im Alter in die Grundsicherung rutschen, Menschen ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können und inzwischen auch den Normalverdienern am Monatsende so wenig übrigbleibt. 
 
Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend. Dem werden wir als AfD nicht zustimmen.

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

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Ulrike Schielke-Ziesing

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