So ungerecht ist das Bürgergeld!
Im Schatten des Doppel-Wumms, der Gaspreisbremsen, Sondervermögen, sonstigen Pirouetten und energiepolitischen Eskapaden dreht die Ampel-Bundesregierung derzeit an einer wichtigen Schraube zusätzlich. Der Sozialstaat soll neu reformiert werden. Tschüss Hartz-IV, hallo Bürgergeld. Heute gab es die Anhörung, am Donnerstag wird im Bundestag entschieden. Kommen soll es zum 1. Januar 2023. Wie ungerecht dieses Projekt ist, wie sehr […]
Podiumsdiskussion in Waren: „Energiekrise beenden, Insolvenzen stoppen“
Zu einer bemerkenswerten Veranstaltung kam es gestern im Warener Bürgersaal. Der Initiative „Müritzer Unternehmer-Aufstand MV“ war es gelungen, Vertreter von CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD für eine gemeinsame Diskussion zu gewinnen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für diese Premiere eines neuen demokratischen Miteinanders, bei dem alle einander respektvoll zuhörten und antworteten. Es ist […]
Mahnwache für den Erhalt der Neubrandenburger Frühchen-Station
Gestern kam die Absage: Keine Ausnahmegenehmigung für die Neubrandenburger Frühchen-Station – seit heute werden Stimmen für eine zweite Petition gesammelt. 50.000 Unterschriften sind für die Annahme durch den Petitionsausschuss nötig. Das ist doch zu schaffen! Dafür wurde heute auf dem Neubrandenburger Markt geworben und gesammelt. Die Hoffnung ist da, entsprechend gut war die Stimmung bei […]
Bürgerabend „Preisexplosion stoppen!“ in Teterow!
Mein Bundestagskollege Leif Erik Holm und ich hatten für gestern Abend ins Teterower Kulturhaus eingeladen. Als Gast von der hiesigen AfD-Kreistagsfraktion hatten wir Steffi Burmeister gewinnen können. Viele Menschen aus Teterow und Umgebung kamen und folgten mit großer Aufmerksamkeit unseren Vorträgen zur ernsten wirtschaftlichen Situation, zur Lage der Sozialkassen und zur Arbeit der AfD im […]
Rentner wieder vergessen?!
Es ist echt nicht mehr zu ertragen. Die CDU stellt den Antrag, dass der Härtefallfonds für die nach der Rentenüberleitung geschädigten DDR-Rentner (aber auch Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge, nach DDR-Recht geschiedene Frauen etc.) aufgestockt und endlich an die Empfänger ausgezahlt werden soll. Und natürlich stützen wir als AfD diesen Antrag – wir fordern das Gleiche schon […]
Besser spät als nie. Die Energiepreispauschale für Rentner.
Heute haben wir im Bundestag die Energiepreispauschale für Rentner beschlossen. Endlich, möchte man sagen! Nach Monaten von Forderungen unsererseits! Die Ampel musste man regelrecht zum jagen tragen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Minister Heil noch im Frühjahr sagte, dass „es nicht darum geht, dass man für jeden was hat“ oder wie […]