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Der pure Zynismus der Ampel!

Die Ampel will auf Biegen und Brechen das größte Off-Shore LNG-Terminal Europas direkt vor der Küste Rügens errichten. In der Nähe des Nationalparks Jasmund und Sassnitz.

Um den Staatsekretär Wenzel (Habeck’s BMWK-Ministerium) aus der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss am 8. Mai 2023 zu zitieren: Damit könnte man „sogar die Ost-Ukraine versorgen“ und man soll ja an die Ost-Länder denken, die ja weitestgehend immer noch (!) vom russischen Gas abhängig sind.

Fazit: Wir retten wieder einmal die halbe Welt auf den Schultern der Deutschen. So weit, so schlecht!

Das Ganze will die Bundesregierung am liebsten im Eilverfahren machen, denn dann werden Tatsachen geschaffen (es wird gebaut!) und dann wird parallel bzw. im Nachhinein „geprüft“ ob alles OK ist (Bürgerbeteiligung, Umweltschutz-Aspekte usw.). Das Pushen vor allem die Grünen (!) und FDP auf Bundesebene. Anscheinend mit Erfolg. Die SPD weiß anscheinend selbst nicht was los ist – zumindest auf Landesebene tut Schwesig und ihre Regierung so, als hätte sie von nix gewusst – auf Bundesebene kommt von der SPD jedenfalls nur noch dröhnendes Schweigen.

Der parl. Staatssekretär Wenzel (B90/Grüne) im Habeck-Ministerium hat in der besagten öffentlichen Anhörung erklärt man „prüfe alle Alternativen“ und gleichzeitig, man wolle „mit der Landesregierung zu einem gemeinsamen Ergebnis der Bewertung […] kommen“.

Habeck selbst hat daraufhin fast zeitgleich in einem Schreiben an die Landesregierung erklärt, dass man sich auf den Standort Mukran „bereits festgelegt hat”.

GESTERN hätte Habeck im Petitionsausschuss des Bundestages diesen Widerspruch erklären müssen, daraus wurde aber nix, weil sich die Ampel diese Blamage ersparen wollte und gegen die Einberufung des Ministers stimmte. Habeck hat ja bekanntlich genug Probleme derzeit!

Zugleich war die Causa auch Teil der Berichterstattung im Haushaltsausschuss auf Bitte der AfD-Fraktion. Dazu kam der parl. Staatsekretär Michael Kellner (B90/Grüne).

Auf meine Frage, ob die Bundesregierung die Gegenwehr der Rüganer wahrnimmt, hat Kellner zynisch geantwortet, dass er selbst noch nie jemanden gesehen habe, der in Mukran einen Liegestuhl aufgestellt hat. Damit diskreditiert er sämtliche Proteste der Bürger, Naturschützer, Verbände – vor allem aber all die Anwohner auf Rügen, die jetzt in unmittelbarer Nähe zum größten LNG-Terminal Europas leben werden müssen! Jeden Tag!

Weiter angesprochen auf die Petition, die mittlerweile fast 100.000 Menschen unterschrieben haben, und meine Frage, ob das BMWK zumindest darauf warten würde, bis es einen Beschluss des Petitionsausschusses des Bundestages gibt, kam die einfache Antwort: es gäbe ja schon einen Kabinettsbeschluss. Was so viel heißt, wie: ‘Es ist egal, was der Petitionsausschuss macht. Wir ziehen unser Ding durch.’

Mit der Dampfwalze gegen die Bürger und auch gegen die Natur. Die Lärmbelästigung, die kilometerweiten Gaspipelines, die Zerstörung des wertvollen Ökosystems und die Verschandelung der Landschaft – All das ist den Grünen – Pardon, wenn ich mich so ausdrücke – Sch***egal!

Für mich zeigt sich eines: Die Bundesregierung versinkt im totalen Chaos. Insbesondere das Wirtschaftsministerium ist durchtränkt mit kompletten Ideologen, die nur noch ihren Tunnelblick haben und keine abweichende Meinung dulden. Beschließt man eine Sache, ist es egal ob der Bürger das will, er hat es zu akzeptieren! So ist es jetzt mit dem LNG-Terminal, mit der Energiewende, mit den Waffenlieferungen und demnächst mit der „Heizungswende“.

Als AfD sind wir GANZ KLAR gegen diesen Standort. MV leistet schon jetzt überproportional viel zu der Energieversorgung der ganzen Republik. Es gibt alternative Standorte, die WENIGER problematisch sind usw.

Und vor allem – das Grundproblem, das bleibt ja immer noch da – nämlich die völlig verfehlte (und niemandem helfende) Sanktionspolitik der Ampel! Die Ampel schafft sich selbst Probleme, die sie dann auf dem Rücken der Bevölkerung „lösen“ will. Das ist mit uns der AfD NICHT ZU MACHEN! Schluss mit diesem grünen Wahn!

Ich verspreche Euch, wir bleiben dran, wir machen Druck und wir informieren Euch weiter!

Eure Ulrike

PS: Um das ganze Theaterstück zu vervollständigen – der Petent, der mittlerweile fast 100.000 Unterzeichner gegen dieses LNG-Terminal gesammelt hat (bzw. dessen Aufnahme in das Eilverfahren), ist kein anderer als der Juso-Vorsitzende in MV Marvin Müller. Vollkommen irre das Ganze!

Quellen:
Habeck’s Schreiben: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Habeck-auf-Ruegen-Noch-viel-Unklarheit-um-LNG-Terminal,lng796.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bund-plant-LNG-Terminal-im-Hafen-Mukran-Ablehnung-auf-Ruegen,lng766.html
Wenzel’s Aussage:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/oeffentliche-sitzung-am-8-mai-2023-947370

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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