Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge, insbesondere der gescheiterten Riester-Rente, verstanden wissen. Beides wird aktuell in der „Fokus-Gruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung des Bundesfinanzministeriums (BMF) beraten.
Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Folgendes:
„Zunächst einmal ist es immer löblich, sich Gedanken über die Zukunft der Alterssicherung zu machen. Die Regierungsparteien glänzen ja bekanntlich durch eklatante Untätigkeit, womit die Ampel, aber auch die Merkel‘sche Vorgängerregierung gemeint ist. Es ist deshalb kein Wunder, wenn die Privatwirtschaft hier versucht, dieses Vakuum mit eigenen Vorstellungen zu füllen. Dass hier eigene, legitime finanzielle Interessen am Werk sind, versteht sich von selbst.”
Als AfD-Fraktion fordern wir daher die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse dieser Beratungen auch dem Gemeinwohl dienen.
‚Wie Riester – nur besser‘, das verspricht die Versicherungswirtschaft. Wir werden sehen. Denn auch die ‚Bürgerrente‘ soll über bestens dotierte Versicherungsvertreter vertrieben werden. Die Riesterrente ist unter anderem an hohen Abschlusskosten bei kleiner Rendite gescheitert. Für die Attraktivität des Ganzen soll denn auch der Steuerzahler sorgen. 50 Cent öffentliche Förderung pro eingezahltem Euro schwebt den Versicherern vor. Wie auch immer das Ergebnis aussieht: Es muss sich vor allem für die Bürger rechnen.“
