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Das gefährliche Spiel mit dem Feuer

Die vergangene Woche wird in die Geschichtsbücher eingehen. Erstmals nach dem zweiten Weltkrieg rollen deutsche Panzer wieder an die Ostfront. Dies sollte Jeden – insbesondere in Deutschland – aufhorchen lassen.

Wenn man dem ehemaligen ukrainischen Botschafter und jetzigen stellvertretenden Außenminister der Ukraine zuhört, werden bald auch deutsche U-Boote und Kampfjets folgen (Link). Bis zum Aufmarsch der deutschen Truppen ist es dann auch nicht mehr weit weg.

Und der Frieden? Der kommt – wenn man den Ausführungen der Regierungsvertreter und sonstigen hohen Beamten (EU, USA usw.) aufmerksam zuhört – gar nicht mehr vor. Zumindest nicht sprachlich. Denn das Wort Frieden wird immer seltener genutzt. Viel öfter hört man Sätze wie: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“ (Von der Leyen) oder umgekehrt „Russland darf nicht gewinnen“ (Scholz).

In einem Moment der Ehrlichkeit rutschte der deutschen Außenministerin letzte Woche dann auch noch der Satz: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ heraus. Das Auswärtige Amt verkündete wenig später – dies sei missverstanden worden und wiederholte die Kanzler-Aussage, dass wir nicht Kriegspartei seien. Zahlreiche „Faktenchecker“ der Republik erklären jetzt, dass der Satz „Wir sind im Krieg“ eigentlich nicht bedeutet, dass wir im Krieg sind (Link).

Eigentlich will ich gar nicht darauf beharren welche Aussage jetzt wie verstanden werden sollte. Allein wie damit umgegangen wird, ist selbsterklärend und selbstentlarvend. Viel wichtiger ist mir: Was bedeutet das für uns praktisch?

Ich will ganz klar betonen: Nichts rechtfertigt einen Krieg. Dieser Krieg ist eine Katastrophe und muss sofort beendet werden!

Ich versuche aber überhaupt die Hintergründe zu verstehen und das Ganze auch vom Ende her zu denken. Wo kommt das her? Wo führt das hin? Was können wir machen?

Kriege entstehen nicht einfach so aus purer Laune im luftleeren Raum. Die Erzählung: wir („die Guten“) kämpfen gegen „das Böse“, ist was für Kinder. So einfach ist das nicht. Kriege sind und waren immer ein Durchsetzen eigener Interessen und die Sicherstellung der Macht. Und das muss man auch berücksichtigen, um überhaupt zu verstehen, worum es hier geht.

Das Ganze läuft auch nicht erst seit Februar 2022. Nein. Das wäre zu kurz gegriffen. Der Konflikt geht schon wesentlich länger und hat viele Gründe. Nur hat man das bereits vergessen bzw. die Aufmerksamkeit damals war geringer. Kämpfe in der Ostukraine liefen schon seit spätestens 2014. Aber auch ohne Waffen wurde in der Ukraine „gekämpft“.

Zu all dem muss man erst mal die Geschichte des Landes heranziehen. Der Name „Ukrajina“ stammt vom altslawischen „krajina“ und bedeutet so gut wie: Grenzregion. Und Name ist Programm. Es war die Stelle der frühen slawischen Siedlungen im Mittelalter, wechselte so häufig die Zugehörigkeit und seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 existiert das Land letztendlich als unabhängiger Staat. Seitdem ist es eine Art Spielplatz für westliche und russische Einflussinteressen gewesen.

Es gab 2 Höhepunkte in der ganzen jungen Geschichte des unabhängigen Landes. Die gescheiterte „Orangene-Revolution“ von 2004 und die Neuauflage 2013 mit der sogenannten „Maidan-Revolution“. In all dem hat sich gezeigt, dass das Land EXTREM gespalten und stark von Korruption befallen ist.

Um sich einen Überblick zu verschaffen, was alles im Hintergrund läuft bzw. lief, empfehle ich die Sendung „Die Anstalt“ (ZDF) vom 11. März 2014. Leider wurde die bereits aus der Mediathek des ZDF entfernt. Zum Glück gibt es noch YouTube (Link). Darin zeichneten schon damals Claus von Wagner und Max Uthoff – auf satirische Art und Weise versteht sich – die Missstände in der Ukraine auf. Von der Involvierung der Amerikaner über dubiose Think-Tanks, Stiftungen, Öl-Multis, Journalisten, Atlantik-Brücken usw., bis hin zu der Mündung des ganzen Lobbyismus in das Assoziierungsabkommen mit der EU (Maidan Revolution). Auch das berühmte Zitat von „Fuck the EU!“ von der amerikanischen Botschafterin V. Nuland (Link) muss man in diesem Kontext sehen und auch die Involvierung von Hunter Biden, dem Sohn des jetzigen US-Präsidenten J. Biden (Link).

Und genau diese „subtile“ Involvierung und Durchsetzung der Interessen im Verborgenen erklärt in Teilen auch, wieso es zu diesem Krieg überhaupt gekommen ist.

Nochmals: Erklärt. Nicht rechtfertigt!

Der ARD-Journalist Georg Restle hat 2015 festgestellt, dass der Westen mit der Unterstützung der Ukraine selbst dazu beigetragen hat, dass der Konflikt immer mehr eskaliert (Link).  Auch die Tatsache, dass in der ukrainischen Regierung die „Falken“ (Stichwort: Swoboda-Partei), die Macht übernommen haben, verhieß schon damals nichts Gutes. Oder dass es bei den Maidan-Demonstrationen viele verdächtige Vorkommnisse gab (Link). Die abschließende Feststellung fasste Restle damals in einem Kommentar zusammen: „Uneingeschränkte Solidarität – das hatten wir schließlich schon mal, und wohin das im Irak und Iran geführt hat, das wissen wir heute“(Link). Diese Worte haben heute mehr denn je eine starke Bedeutung. Nur Restle. Der hat jetzt seine Meinung um fast 180 Grad gewandelt.

Auch auf die Wahl 2019 sollte man schauen. Damals schrieb nahezu die gesamte deutsche Presse von einem „Clown“ (Link), der zum Präsidenten gewählt wurde (gemeint war Selenskyj). Vergleiche mit Trump wurden angestellt, die Korruption im Land hervorgehoben, die Verstrickung von Oligarchen und Sonstigem auch. Viele dachten damals, Selensky würde nun, da er relativ pro-russisch verstrickt war – Putin in die Arme laufen. Auch jetzt im Jahr 2023 gibt es fast wöchentlich neue Entlassungen und Neubesetzungen von wichtigen Ämtern. Auch der Vize-Verteidigungsminister musste letzte Woche gehen (Link). Über allem schwebt der Vorwurf der Korruption und Schlimmeres. Auch über Selenskyj. Wer Zeit und Lust hat, kann sich gerne die zahlreichen Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zur Ukraine durchlesen (Link). Insbesondere die Einträge vor 2022 sind interessant. Noch im Oktober 2021 berichtete man bspw. über Selenskyis direkte Verstrickungen zu Offshore-Briefkastenfirmen womit 41 Million Dollar steuerfrei an Selenskyj gingen (Link).

Seit dem 24. Februar 2022 wird nur noch Positives über Selenskyj geschrieben. In den westlichen Leitmedien wird seitdem über Selensky geschwärmt – als “Verteidiger der Demokratie” (Link) usw. Die meisten Bilder (unterschätze nie die Macht der Bilder!) zeigen Selensky mittlerweile schon fast im Heiligenschein – so gesehen bspw. im berühmten TIME Magazin als „Person des Jahres“ mit nahezu Engelserscheinung (Link). Da erblasst selbst die russische Propaganda daneben. Es scheint so als wäre der Neuling auf dem politischen Parkett der ideale Kandidat gewesen, um eine gewisse Bewegung im Land und auf der Welt voranzubringen.

Zu all dem ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Ukraine in den letzten Jahren bereits stark mit Waffen ausgestattet worden war. Entweder direkt über Lieferungen aus dem Westen (Link) über den Schwarzmarkt (Link) oder mit einer starken Eigenproduktion (Link). Russland hat Ende 2021 diese Bewaffnungsmaxime der Ukraine scharf kritisiert (Link).

All das, was ich hier geschrieben habe, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die interessante Beobachtung von mir ist: Das waren alles Berichte/Aufsätze/Kommentare aus den westlichen Medien. Von denselben Medien, die jetzt in Sachen Ukraine eine vollkommen andere Sichtweise vertreten. Seit dem Februar wird nahezu einheitlich im Chor nach mehr Waffen gerufen und nach einem Sieg über Russland.

Was wir brauchen ist weniger Prosa und mehr Verhandlung. Weniger Wunschdenken und mehr Realität. Es gibt nichts auf der Welt, was man nicht verhandeln kann. Nur den Willen muss man haben und auch den Willen was schmerzhaftes zu opfern um am Ende mehr zu retten. Den nur eins ist sicher: Im Krieg sind wir alle Verlierer. Im Krieg gibt es keine Gewinner.

Quellen:
https://twitter.com/MelnykAndrij
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/annalena-baerbock-kriegserklaerung-ukraine-krieg-russland-100.html
https://www.youtube.com/watch?v=hnH10TfhkOQ&ab_channel=DerMinista
https://www.welt.de/politik/ausland/article124612220/Fuck-the-EU-bringt-US-Diplomatin-in-Erklaerungsnot.html
https://www.waz.de/politik/hunter-biden-praesindentensohn-verdacht-trump-selenskyi-id234939915.html
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-56325.html
https://www.youtube.com/watch?v=0jqceKuFj6U&ab_channel=JulieEast
https://www.tagesspiegel.de/politik/vorhang-auf-fur-den-clown-in-kiews-manege-5325670.html
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-selenski-entlaesst-nach-korruptionsvorwuerfen-zahlreiche-regierungsmitglieder/28941528.html
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/?field_date_content=all&field_tags_keywords[0]=-1&d=1
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/?fbclid=IwAR3lmoX-WG_cf04JMUnh5A4G6Oa-trNQxEXi7T8oTb6nBUYitca3oHJzMKQ
https://www.reuters.com/article/us-ukraine-crisis-arms-insight-idUSKCN1050ZE
https://www.politico.com/news/2021/04/12/ukraine-us-missile-weapons-russia-480985
https://www.aljazeera.com/news/2021/3/29/amid-war-ukraine-tries-to-boost-arms-sales
https://www.aljazeera.com/news/2021/11/22/russia-accuses-west-of-fuelling-hysteria-over-ukraine-tensions
https://www.bbc.com/news/world-63890775

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Bundestagsabgeordnete

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Ulrike Schielke-Ziesing

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