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+++ Neubrandenburger Bürgerdialog mit Paul Timm MdL und „Land schafft Verbindung“ +++

Guter Besuch in der „Hafenstunde“ mit schönem Blick über den Tollensesee und auf den Sonnenuntergang.
 
MdL Paul Timm eröffnete den Abend mit einem Vortrag über die Arbeit des Verfassungsschutzes. Allein das wäre schon ein abendfüllendes Thema. Kein anderes demokratisches Land leistet sich einen Geheimdienst zur Überwachung legaler Parteien! Problematisch ist auch, wenn V-Männer extremistische Strukturen auf- und ausbauen und schwere Straftaten begehen. Als Lektüre dazu empfehle ich „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Stefan Aust und Dirk Laabs.
Und nun soll ja auch legitime Kritik am Staat und seinen Behörden umgedeutet werden zur „Delegitimierung des Staates“. Damit würde der Verfassungsschutz ein neues riesiges Arbeitsfeld bekommen. Jeder, der mal meckert, kann dann ins Visier geraten.
Das war dann auch die Überleitung zu meinem Vortrag über „Haushalt und Landwirtschaft“. Denn die völlig legitimen Bauernproteste der jüngsten Zeit wurden ja auch schon als extremistisch und delegitimierend geframt, u. a. mit dem Begriff „Bauernmob“.
Schließlich hatten wir auch noch einen Vertreter von „Land schafft Verbindung“ (LSV) zu Gast. Er schilderte die aktuellen Probleme der Landwirte durch Düngemittelverordnung, Tierwohlumstellung, Wiedervernässung, durch den ungleichen Konkurrenzkampf mit Importen aus der Ukraine usw. Wenn es so weitergeht, dann verliert Deutschland mit der Landwirtschaft die nächste wichtige Branche.
Allen Besuchern sowie unseren Gastgebern vielen Dank für den gelungenen Abend.
Bis zum nächsten Mal
Eure Ulrike
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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

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Ulrike Schielke-Ziesing

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