PM: Die Rentenreform fällt aus
Am 23. Juni präsentierte die Bundesregierung den Ergebnisbericht der Rentenkommission („33-Punkte-Plan“) als ein großartiges „Gesamtkunstwerk“ (Bärbel Bas), was man ohne „Rosinenpickerei“ und „geschlossen“ umsetzen wolle. Bis heute strittig ist nicht nur die geplante Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“, sondern auch der Zeitplan des Projekts. Nach den gestrigen Äußerungen des Bundeskanzlers Merz auf dem Wahlkampfabschluss […]
PM: Regierung baut gegen Forderung der Rentenkommission Beamtenapparat weiter aus
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sicherung der Altersversorgung hat in ihrem im Juni 2026 vorgelegten „33-Punkte-Plan“ (Abschlussbericht) unter anderem eine deutliche Einschränkung der Verbeamtungen empfohlen. Bund und Länder sollten die Zahl der Beamten „deutlich einschränken“ und den Beamtenstatus im Wesentlichen auf hoheitliche Aufgaben mit Grundrechtseingriffen beschränken. Hintergrund sind die langfristig wachsenden Versorgungslasten der […]
PM: Schwarz-rote Rentenvorhaben sind lebensfern und ungerecht
Nachdem bereits der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Thorsten Frei verkündete „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ (06.08.26 WELT-TV) bekräftigte nun Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg das Aus für die sogenannte „Rente mit 63“. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen“, so der Kanzler im […]
PM: DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer
DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, steigende Sozialbeiträge sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und ein […]
PM: Rentenkommission übernimmt Kernforderung der AfD-Fraktion
Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ (Zitat lt. BILD vom 22.06.26). Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprechering […]
PM: Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden zu können. Das halte er für ‚fair‘. Damit folgt er den Vorschlägen von Lars Klingbeil (SPD), der den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für den Haushalt 2027 um […]