PM: DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer
DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, steigende Sozialbeiträge sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und ein […]
PM: Rentenkommission übernimmt Kernforderung der AfD-Fraktion
Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ (Zitat lt. BILD vom 22.06.26). Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprechering […]
PM: Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden zu können. Das halte er für ‚fair‘. Damit folgt er den Vorschlägen von Lars Klingbeil (SPD), der den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für den Haushalt 2027 um […]
+++ 630.000 Euro für unseren Wahlkreis! +++
Ich freue mich sehr darüber, dass gestern im Haushaltsausschuss einstimmig die Bundesförderung im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen wurde. Besonders erfreulich ist, dass dabei auch die Sanierung und Erweiterung des Sportplatzes in Demmin sowie die Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in Gützkow aus unserem Wahlkreis mit einer Gesamtsumme von 630.000 Euro berücksichtigt wurden! Angesichts von […]
PM: Klingbeils Ideen: Weltfremd und unsozial
In seiner Grundsatzrede vom 24.03.26 vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung bekräftigte der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. So sei es „ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann mit Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr […]
PM: Koalition führt zur Rente unwürdiges Kaspertheater vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge dazu auf dem Tisch. Die zuständige Sozialministerin Bas dementiert diese Vorschläge ausdrücklich nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode (Ende 2028). Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Folgendes: […]