Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Folgendes: „Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Auf ganzen […]
Bundesregierung verschuldet Staatsversagen mit Dominoeffekt
Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge „technisch nicht mehr möglich“ sei, da die Auszahlungsprozesse bereits in Gang gesetzt wurden. Infolgedessen erhöht sich das Bürgergeld ab dem 01.01.2024 deutlich oberhalb der Inflation im Durchschnitt um 12 […]
Richtigstellung: AfD Entschieden gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze
Derzeit kursieren Publikationen, in denen fälschlicherweise behauptet wird, die AfD-Fraktion plane eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Verbreitet werden derartige Falschinformationen zum Beispiel durch die „AfD-nee“-Kampagne, aber auch auf der Internetpräsenz des DGB. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion: „Richtig ist das Gegenteil. Wir als AfD-Fraktion fordern: Niemand soll über die Altersgrenze […]
PM zur Abschaffung der Rente mit 63
45 Jahre sind genug! Um den Fachkräftemangel zu beheben fordert Jens Spahn (CDU) öffentlich die „sofortige“ Abschaffung der Rente mit 63. Nach der Idee der CDU, das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen, geht Spahn nun einen Schritt weiter und will die Rente mit 63 abschaffen. Das ist instinktlos. Wer bekommt denn die Rente mit 63? Das […]
PM – Sanierungszwang zerstört Altersvorsorge
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen aus „Klimaschutz“-Gründen alle Immobilienbesitzer ab 2024 durch umfangreiche Vorschriften belastet werden, die de facto den zwangsweisen Austausch vorhandener Heizungsanlagen bedeuten. Auf die Eigentümer kommen zusätzlich weitere erhebliche Sanierungspflichten zu, die das EU-Parlament aktuell beschlossen hat. Zu den Auswirkungen dieser allein an „Klimazielen“ ausgerichteten Vorgaben auf die Altersversorgung erkläre ich […]
„Bürgerrente“ muss sich vor allem für die Bürger rechnen
Heute wurde in Berlin das vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) angekündigte Konzept der „Bürgerrente“ präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge möchten die beteiligten Unternehmen als Beitrag zur Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge, insbesondere der gescheiterten Riester-Rente, verstanden wissen. Beides wird aktuell in der „Fokus-Gruppe private Altersvorsorge“ unter Leitung des Bundesfinanzministeriums (BMF) beraten. Dazu erkläre ich als rentenpolitische […]