Reform der Politikerpensionen dringend notwendig!
Mit der Anhebung der Beamtenbesoldung zum 1. März steigen auch deren Pensionsansprüche. Davon profitieren auch Politiker und Abgeordnete, deren Altersversorgung in einem eigenen Pensionssystem geregelt ist. Die Rentenerhöhung wird in diesem Jahr dagegen weit geringer ausfallen, laut Bericht der Bundesregierung um rund 3,5%. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Folgendes: „Die gesetzliche Rente […]
Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
Zu den Äußerungen der grünen Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang in Bezug auf die durchschnittliche Höhe der Rente in Deutschland teile ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Folgendes mit: „2000 Euro! So viel meint Frau Lang allen Ernstes, erhalten unsere Rentnerinnen und Rentner im Durchschnitt. Was für ein Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen […]
PM: Ampel plündert die Rentenkasse weiter aus
In ihrer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen der Bundesregierung warnt die Deutsche Rentenversicherung vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Folgendes: „Die Ampel regiert nach dem Motto ,versprochen – gebrochen‘. Denn die Bundeszuschüsse, immerhin im dreistelligen Millionenbereich, von denen hier die Rede ist, waren ja per Gesetz garantiert und […]
Die Ampel streicht bei den Falschen
Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, erkläre ich als Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig in der AfD-Bundestagsfraktion für die Etats Landwirtschaft sowie Arbeit und Soziales, Folgendes: „Diese Auflistung ist ein Offenbarungseid: Deutschland verprasst Rekordsummen für Bürgergeld an jeden, der den Fuß ins Land setzt. Milliardenbeträge für das ,Klima‘ werden […]
Hände weg vom Geld der Sozialversicherungen
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) soll weiter gekürzt werden. Dazu erkläre ich als zuständige Sprecherin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Etat Arbeit und Soziales Folgendes: „Die DRV weiß seit Jahren, […]
Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Folgendes: „Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Auf ganzen […]