PM: Renten-Diskriminierung der Russlanddeutschen endlich beseitigen!
Seit Anfang der 1990er Jahre kamen insgesamt rund 2,5 Millionen Spätaussiedler nach Deutschland, in das Land ihrer Vorfahren. Ab 1996 wurden die Fremdrenten für Spätaussiedler in erster Linie aus finanziellen Erwägungen um bis zu 40% gekürzt. Von diesen Kürzungen waren im vergangenen Jahr 644.749 Rentner betroffen, v.a. „Russlanddeutsche“, also Deutsche aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. […]
Pressemitteilung zum Haushalt 2022 (Etat für Arbeit & Soziales)
+++ Pressemitteilung +++ Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, dem Etat für Arbeit und Soziales. Dazu erklärt die Haushaltspolitikerin und rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing: „Ausgerechnet in der jetzigen Krise streicht die Regierung den Etat für Arbeit und Soziales um 2,5 Mrd. Euro zusammen. Deutschland steht vor […]
Pressemeldung zur Rente mit 70
++ Pressemitteilung ++ Mit dem Verweis auf die derzeitige Inflation und den Fachkräftemangel in Deutschland fordern Ökonomen wie Gunther Schnabl und der Vertreter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Sozialverbände und Parteien wehren sich dagegen. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing: „Es ist […]
Keine Rente mit 70!
Zu Beginn der Woche erhob Bundesfinanzminister Christian Linder den ehemaligen Vorsitzenden der “Wirtschaftsweisen” Lars Feld zum “ehrenamtlichen Berater”. In dieser Funktion erneuerte Feld seine Forderung nach einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Seinen Berechnungen zu Folge ergäbe sich daraus eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf “höchstens” 70 Jahre. Die Idee, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, ist […]
Pressemitteilung: Antwort der Bundesregierung bzgl. Hospitalisierung der Omikron Fälle
Ganze 38 Patienten lagen in ganz Deutschland am 22.12.21 mit der Omikron-Variante im Krankenhaus. Der Anteil an den insgesamt an Corona hospitalisierten Personen lag gerade einmal bei 1,6%. Das ergab die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine aktuelle schriftliche Anfrage. Mein O-Ton diesbezüglich: „Nichts Genaues weiß man nicht, so agiert die Regierung seit Wochen, wenn es […]
Pressemitteilung: Rentenproblematik bleibt im Koalitionsvertrag ungelöst
Als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion nehme ich zu den rentenpolitischen Vorgaben im neuen Koalitionsvertrag wie folgt Stellung: „Auf den immerhin drei Seiten zum Thema Rente findet sich alles Mögliche, aber keine Rentenreform. Statt dessen wird versprochen: Keine Rentenkürzungen, keine längere Lebensarbeitszeit, keine Beitragserhöhungen. Bis 2025. Was dann? Nach uns die Sintflut? Da herrscht großes Schweigen […]