+++ 630.000 Euro für unseren Wahlkreis! +++
Ich freue mich sehr darüber, dass gestern im Haushaltsausschuss einstimmig die Bundesförderung im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beschlossen wurde. Besonders erfreulich ist, dass dabei auch die Sanierung und Erweiterung des Sportplatzes in Demmin sowie die Sanierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in Gützkow aus unserem Wahlkreis mit einer Gesamtsumme von 630.000 Euro berücksichtigt wurden! Angesichts von […]
PM: Klingbeils Ideen: Weltfremd und unsozial
In seiner Grundsatzrede vom 24.03.26 vor Vertretern der Bertelsmann-Stiftung bekräftigte der Vizekanzler und SPD-Minister Lars Klingbeil, sich beim Thema Rente „viel stärker an den Beitragsjahren zu orientieren“. So sei es „ungerecht, wenn Menschen mit Ende 20 anfangen zu arbeiten und dann mit Anfang 60 früher in eine lange Rente gehen, weil ihre Arbeit oder ihr […]
PM: Koalition führt zur Rente unwürdiges Kaspertheater vor
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge dazu auf dem Tisch. Die zuständige Sozialministerin Bas dementiert diese Vorschläge ausdrücklich nur bis zum Ablauf der Legislaturperiode (Ende 2028). Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Folgendes: […]
PM: AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor
Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen zertifiziert als einfache, transparente und renditestarke Form der Altersvorsorge zu nutzen, ohne den bisher üblichen „Versicherungsmantel“ und dessen Kosten. Damit legt die AfD-Fraktion den ersten und einzigen Vorschlag zur Reform […]
PM: Die merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für das Gesetz ‚gar nichts‘ spreche, er aber gleichzeitig dem Gesetz zustimmen will. Wenige wissen es, aber die Koalition hat das Rentenpaket mitsamt allen Auswirkungen für das nächste […]
PM: AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen
Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur Eindämmung von Altersarmut, da hier die hohen Zugangshürden von 33 […]