Rentenversicherung mit Mütterrente III technisch überfordert
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das Gesetz ab 2027 gilt. Zwar werden die Ansprüche nachgezahlt, doch Millionen Frauen müssen mindestens ein Jahr länger warten. Rund 280.000 Mütter in der Grundsicherung haben zudem keinen Vorteil, da […]
Anstieg der Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten ist dramatisch
Mit dem aktuellen Versorgungsbericht des Bundesinnenministeriums (BMI) legt die Bundesregierung neue Zahlen zu den Ausgaben für Pensionen der Bundesbeamten, Richter und Soldaten vor: Diese Verpflichtungen werden von rund 6,8 Milliarden Euro (2023) im laufenden Jahr bereits auf 7,8 Milliarden Euro steigen, bis 2060 sogar auf 25,4 Milliarden Euro. In nur zehn Jahren hat sich die […]
PM: Reform der Beamtenversorgung dringend geboten
Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teile ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Folgendes mit: „Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs ist zu begrüßen und entspricht exakt der Forderung der AfD-Fraktion. Im Focus der Berichterstattung steht regelmäßig die Zukunft und Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Über die […]
+++ PM: Koalition kaschiert Rentenprobleme mit Alibi-Modell +++
CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die sogenannte „Frühstart-Rente“ geeinigt. Künftig sollen für jedes schulpflichtige Kind zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro aus Steuermitteln in ein privates Altersvorsorge-Depot eingezahlt werden. Die angesparte Summe soll bis zum Renteneintritt steuerfrei bleiben, staatlich unangetastet bleiben und über Jahrzehnte Rendite erwirtschaften. Dazu erkläre ich als […]
PM: Echte Verbesserungen bei der Rente statt Statistiktricks
In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich für eine Sicherung des bestehenden Rentenniveaus ausgesprochen. Die CDU/CSU fordert dazu auch eine Änderung der Definition der Vergleichsgröße „Standardrente“. Statt wie bisher 45 Beitragsjahre, sollen es künftig 47 Jahre sein: „Wir passen die Definition der Standardrente an die laufende Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze perspektivisch auf 47 […]
+++ FDP-Rentenplan ignoriert Hauptursachen für Misere der Sozialkassen +++
In ihrem 18-seitigen Strategiepapier („Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“) fordert die FDP unter anderem größere Abschläge bei der gesetzlichen Rentenversicherung für einen vorzeitigen Renteneintritt sowie die Streckung des Rentenniveaus von 48 Prozent von den bisher geltenden 45 auf dann 47 Erwerbsjahre. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Folgendes: „Die FDP […]