PM: AfD-Fraktion legt Antrag zur Reform der Altersvorsorge vor
Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag „Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen (BT-Drs. 21/2830) vor. Damit soll es den Bürgern ermöglicht werden, das ETF-Sparen zertifiziert als einfache, transparente und renditestarke Form der Altersvorsorge zu nutzen, ohne den bisher üblichen „Versicherungsmantel“ und dessen Kosten. Damit legt die AfD-Fraktion den ersten und einzigen Vorschlag zur Reform […]
PM: Die merz’sche Logik kostet uns Abermilliarden schon heute
Zur Debatte um das sogenannte Rentenpaket teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: „Es spricht Bände, dass der Kanzler zu dem Rentenpaket sagt, dass für das Gesetz ‚gar nichts‘ spreche, er aber gleichzeitig dem Gesetz zustimmen will. Wenige wissen es, aber die Koalition hat das Rentenpaket mitsamt allen Auswirkungen für das nächste […]
PM: AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen
Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur Eindämmung von Altersarmut, da hier die hohen Zugangshürden von 33 […]
Regierung erkauft geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis
Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. Zu den Milliardenkosten, laut Regierung 2029 von 3,6 Milliarden Euro, 2030 rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 bei 11 Milliarden Euro, kommen gegebenenfalls weitere geschätzte Kosten bis zu 15,1 […]
Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken
Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger”) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin Reiche […]
PM: Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger„) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin […]