Die Ampel streicht bei den Falschen
Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, erkläre ich als Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig in der AfD-Bundestagsfraktion für die Etats Landwirtschaft sowie Arbeit und Soziales, Folgendes: „Diese Auflistung ist ein Offenbarungseid: Deutschland verprasst Rekordsummen für Bürgergeld an jeden, der den Fuß ins Land setzt. Milliardenbeträge für das ,Klima‘ werden […]
Hände weg vom Geld der Sozialversicherungen
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr einen „Sparbeitrag“ von 1,5 Milliarden Euro von der Bundesagentur für Arbeit (BA) einzufordern, auch bei der Rentenversicherung (DRV) soll weiter gekürzt werden. Dazu erkläre ich als zuständige Sprecherin der AfD-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für den Etat Arbeit und Soziales Folgendes: „Die DRV weiß seit Jahren, […]
Regierung muss Kosten für versicherungsfremde Leistungen transparent machen
In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schaffen. Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss Folgendes: „Wir freuen uns sehr über diesen Auftrag des BRH, der in seiner Deutlichkeit nichts zu wünschen übriglässt. Auf ganzen […]
Bundesregierung verschuldet Staatsversagen mit Dominoeffekt
Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge „technisch nicht mehr möglich“ sei, da die Auszahlungsprozesse bereits in Gang gesetzt wurden. Infolgedessen erhöht sich das Bürgergeld ab dem 01.01.2024 deutlich oberhalb der Inflation im Durchschnitt um 12 […]
Turbulente Wochen
Montag Landesfachausschuss, Dienstag Anhörung im Haushaltsausschuss, Mittwoch Stammtisch in Teterow, Donnerstag Treffen mit meiner Besuchergruppe in Berlin und Freitag Bürgerdialog mit Götz Frömming im Brandenburgischen. Also wieder einmal eine volle Woche! Und dazu die ständigen Informationen über die Auswirkungen des Urteils des BVerfG und natürlich rund um den Bundeshaushalt 2023 sowie 2024. Viel Stoff also […]
+++ Ein spannender Zweitage-Trip ins politische Berlin +++
Viele von Euch wissen ja, das Bundespresseamt veranstaltet regelmäßig politische Bildungsfahrten in den Bundestag. Das ist immer eine schöne Gelegenheit, sich selbst mal ein Bild von der Abgeordnetenarbeit zu machen. Und auch ich freue mich immer, wenn wieder ein voll besetzter Bus aus meinem Wahlkreis vorfährt. So auch gestern und vorgestern….