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Antrag: Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation

Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2021 bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat! Haushaltsenergie und Kraftstoffe verteuerten sich sogar um 22,1 Prozent; die Preise für den Liter Benzin nähern sich der 2-Euro-Marke.

Inflation zerstört Vermögen und Biografien. Sie nimmt immer dramatischere Formen an und wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten. Wohlhabende sind von ihr weniger betroffen, weil ihr Vermögen zumeist inflationsgeschützt angelegt ist. In erster Linie sind Mittelschicht und ärmere Menschen bedroht. Erstere, weil ihr Vermögen oft aus nicht inflationsgeschützten Vermögenswerten wie Lebensversicherungen oder Sparguthaben besteht. Letztere, weil Einkommen und Sozialleistungen nicht gleichmäßig mit der Inflation steigen, sodass die Teuerung immer größere Teile der ohnedies niedrigen Einkommen „auffrisst“.

Mit meinen Kollegen der AfD Bundestagsfraktion fordern wir in einem aktuellen Antrag die Bundesregierung daher auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der u.a. folgendes beinhaltet:

 

  • eine Erhöhung des Grundfreibetrages auf 12.600 Euro,
  • eine Erhöhung des Regelbedarfes für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und für die Grundsicherung im Alter,
  • die Aufhebung der CO2-Bepreisung, der EEG-Umlage und der Energiesteuer.

 

Zum Antrag geht es hier weiter.

Zu dem 8 Punkte Plan der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Inflation geht es hier weiter.

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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