Der größte Posten im Bundeshaushalt ist der Etat für Arbeit & Soziales. Ich will Ihnen nur einige Zahlen mitgeben:
• Für die Grundrente – also das Geld was wir ausgeben, um für Menschen die trotz jahrelanger Arbeit ihre erbärmlich niedrige Renten irgendwie aufzustocken, sind etwa 1 Milliarde verbucht.
• Für den Härtefallfonds, womit (u.a.) die Hunderttausende Ostrentner entschädigt werden sollen, gibt es (überhaupt in letzter Sekunde!) 500 Millionen.
• Für das neue Bürgergeld, das zwar zusätzlich 4,8 Milliarden kosten sollte, hat die Koalition nur 3 Milliarden gefunden. Der fehlende Rest? Keine Ahnung. Prinzip: Wird schon.
Und jetzt nur zum Vergleich:
• Derzeit geben wir ca. 15 MILLIARDEN Euro für Hartz IV Leistungen für Ausländer, Flüchtlinge usw.
• Allein die zusätzlichen Kosten, die die Inflation in Deutschland verursacht, werden derzeit auf zwischen 190 bis 260 Milliarden Euro beziffert.
Was wir inhaltlich von dem aufgezählten und von vielem anderen, wie etwa der neuen Aktienrente, halten – haben mein Kollege René Springer und ich in der Debatte erklärt.
Den oben aufgeführten Vergleich muss ich jedenfalls hier schon kurz kommentieren: Wer Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, zuhause im dunklen und kalten sitzen lässt und nur Almosen übrig hat, während er gleichzeitig Menschen, die noch NIE einen Cent in unsere Sozialkassen einzahlten, MEHR Geld und einen rundum sorglos Paket mit einer bezahlten Warmmiete gibt, soll nie wieder was von Respekt erzählen!
DAS ist ein gewaltiger Schlag ins Gesicht vieler Bürger in unserem Land!
DAS will ich und kann ich nicht akzeptieren!
