Lindner feiert es als großen Erfolg. Es ist aber der größte Finanzbetrug aller Zeiten! Und das auf offener Bühne, am hellen Licht des Tages. Man möchte am liebsten schreien „Haltet den Dieb!“ Der Haushaltsentwurf für 2023 ist jedenfalls eine Farce sondergleichen.
Nur als Erinnerung: Wir haben allein in den Jahren 2020 bis 2022 fast eine halbe BILLION Euro an Neuverschuldung aufgenommen. Richtig gelesen. Mehr als 500 Milliarden Euro (siehe Video), die wir irgendwann abbezahlen müssen – wozu glaubt ihr, steigen nächstes Jahr die Steuern & Abgaben?! Die Inflation kommt ja auch nicht von irgendwo.
Die Bundeshaushalte für 2020 und 2021 (inkl. Nachtragshaushalten) hatten eine Neuverschuldung i. H .v. 217,8 Milliarden (2020) und 240,2 Milliarden (2021) vorgesehen. Gut, nicht alles, was man geplant hat, hat man dann auch ausgegeben – zum Glück könnte man meinen.
Leider sah der frischgebackene Finanzminister Lindner dies anders. Kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember 2021 kam Lindner mit der Idee die unverbrauchten Milliarden dennoch auszugeben. Voila – auf Wunsch der Grünen wurde der „Klimafonds“ mit 60 Milliarden geschaffen. Da gab es nur ein Problem. Das Jahr 2021 war bereits abgelaufen. Für Lindner gar kein Problem.
Als Parlamentarier durften wir also im Jahr 2022 die Ausgaben für das Jahr 2021 bestimmen. Leider hatten wir von Lindner keine Zeitmaschine dazu bereitgestellt bekommen, um in der Vergangenheit Geld auszugeben. Egal. Auf Wunsch der Grünen wurde der „Klimafonds“ mit 60 Milliarden eingerichtet. Mit dem Geld das eigentlich für die Corona-Hilfen gedacht war. Jetzt darf die „Transformation“ also beginnen.
Als wir von der AfD auf diese Dreistigkeit & Verfassungswidrigkeit der Haushaltsakrobatik hingewiesen haben, kam von allen anderen Fraktionen nur Schweigen. Nicht ganz. Die Linken fanden es toll noch mehr auszugeben und die CDU? Die wollte mal wieder „keine gemeinsame Sache mit der AfD“ machen. Unsere Verfassungsklage, die wir nur mit einer bestimmten Anzahl von Abgeordneten einreichen können (also nicht allein), hat die Union abgelehnt. Das lasse ich mal unkommentiert. Zur Ehrenrettung der CDU sei nur gesagt: die haben jetzt selbst die Verfassungsklage eingereicht. Na, immerhin das.
Lindner hat bisher immer in der Opposition und auch noch nach der Wahl solche Taschenspielertricks aufs schärfste kritisiert und somit unsere AfD-Kritik bestätigt gehabt. Auch nach der Wahl hat er versprochen „ehrliche Finanzpolitik“ zu betreiben. Wortwörtlich hat er „Schattenhaushalte“ ausgeschlossen. Die Idee haben ja die Grünen im Wahlkampf gehabt. Vor und nach der Wahl wollten die Baerbocks und Habecks gerne von „Investitionen“ sprechen um das böse Wort „Schulden“ zu vermeiden.
Die Standfestigkeit von Lindner hat keine paar Tage gehalten. Sobald er als Finanzminister vereidigt wurde, kam sofort schon der Nachtragshaushalt für 2021, um das „Umtopfen“ der Schulden zu machen.
Damit ist aber die Finanzakrobatik des FDP-Finanzministers noch lange nicht erledigt.
Mit dem Haushalt 2022, den wir vor ein paar Wochen endlich verabschiedet haben (also Mitten im laufenden Jahr!), kam Lindner mit 140 Milliarden Euro neuen Schulden extra dazu. Nur 140 Milliarden? Tja, auch nicht ganz. Da beginnt schon die nächste Stufe des Tricks. Das Zauberwort heißt „Sondervermögen“.
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr werden nämlich gar nicht dazugerechnet. Schulden heißen jetzt „Sondervermögen“ und Raider heißt jetzt Twix!
Rekapitulieren wir das Ganze also:
Die Ampel hat seit Amtsbeginn zunächst 60 Milliarden in den Klimafonds gesteckt, 100 Milliarden für die Bundeswehr „schuldenfrei“ ausgegeben und 140 Milliarden „allgemeine“ Schulden gemacht. Summa Summarum: 300 Milliarden Euro in 6 Monaten. Ein Rekord.
Rechnet man jetzt die beiden 2 „Pandemiejahren“ dazu, hat Deutschland allein in den Jahren 2020-2022 mehr als eine halbe BILLION (500 Milliarden) Neuverschuldung gemacht. Nur um uns über Wasser zu halten!
Im nächsten Jahr warten schon die Steuer- und Beitragserhöhungen auf uns (die Krankenkassenbeiträge steigen, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auch – erwähnt aber komischerweise keiner). So geht Finanzpolitik der Ampel. Gelddrucken, Inflation vorantreiben, Steuern & Abgaben erhöhen und sich dann wundern, wieso die Menschen verarmen!
Naja, nicht alle verarmen. Für die Rettung der Welt, der EU und allen anderen gibt es immer genug Geld. Nur für die eigene Bevölkerung bleibt nichts übrig. Nichts außer die Rechnung für das Ganze zu begleichen.
Diese Regierung gehört abgewählt!
Eure Ulrike
