Es ist schon erstaunlich, wie in dieser Republik inzwischen mit Protesten umgegangen wird und generell mit der Bevölkerung, die ihrer eigenen Regierung einen Denkzettel verpassen will.
Die nahezu vollständig versammelten Journalisten (nicht alle – aber insbesondere die ÖRR und der sog. Mainstream) versuchen in ihrer eifrigen Regierungstreue die Mär vom „rechten Mob“ zu verbreiten. Da werden unsägliche Vergleiche angestellt, Bilder aus dem Kontext gerissen, Geschichten erfunden usw. Selbst die Legitimität der Proteste wird in Frage gestellt, denn den Bauern/dem Bürger geht es doch so gut?!
Wer wissen will wie „gut“ es den Bauern geht, dem empfehle ich folgende kurz-Analyse (samt Zahlen/Tabellen etc.: https://www.cicero.de/…/bauernproteste-mit-der-wut-der…
Um es kurz zu fassen: Den Bauern geht es ganz und gar nicht gut. Jedes Jahr wird es schlimmer. Die Agrar-Subventionen haben nur das Fass zum Überlaufen gebracht. Diese Regierung (auch die CDU-Regierungen davor) hat in den letzten Jahren die Bauern mit ihrer desaströsen Politik an den Abgrund gebracht. Und nicht nur die Bauern. Jeder Bürger merkt es inzwischen selbst. Vieles sind indirekte Auswirkung der Sanktionspolitik (Energie- und Dieselpreise, Dünger; Ökoauflagen etc.) aber auch die unzähligen Auflagen, die alles BEWUSSTE Entscheidungen der Ampel sind (Stichwort: „grünes Wirtschaftswunder“). Stück für Stück, für Stück geht es an die eigene Existenz von Vielen.
Die Streichung der Agrargelder, diverser Zuschüsse und jetzt noch der Subventionen – nur um es klarzustellen, das sind nicht irgendwelche „Geschenke“ für angeblich „reiche Bauern“ sondern die absolute notwendigen Voraussetzungen, damit unsere Landwirte überhaupt noch wettbewerbsfähig wirtschaften können. Fallen diese Steuervergünstigungen weg, werden unsere Landwirte gar nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber dem Ausland, denn dort gibt es mehr Steuerbefreiungen, mehr Subventionen, weniger bis gar keine Umwelt-, Öko-, Sozial- und Sonstwas-Standards usw. Und dann? Ist halt so in der freien Marktwirtschaft will man meinen? Wenn es denn eine freie wäre. Dann machen unsere Landwirte zu und der ländliche Raum geht vor die Hunde!
Wollen wir wirklich komplett abhängig werden von Importen? Bei Lebensmitteln, die die Ader unseres Lebens darstellen? Wollen wir um Gnade bei Diktatoren betteln, damit diese uns mit „frischen und gesunden“ Lebensmitteln aus ihren Ländern beliefern? Bei der Ampel ist das nämlich die Antwort.
Just letzte Woche brüstete sich die Ampel wie toll sie doch die CO2-Werte gesenkt hat. Habeck sprach von einer Wirtschaft “voll auf Klimaschutzpfad”. Dabei völlig vergessen hat er zu erwähnen, WIESO es zu dieser Senkung kam. Ja weil weniger bei uns produziert wird! So einfach und so schlimm die reale Antwort. Die Chemie-Industrie hat den größten Produktionssturz seit Jahrzehnten verzeichnet und die Ausblicke sind düster! Von der Autoindustrie will ich gar nicht anfangen.
Aber so weit reicht der Blick der Ampel nicht. Nein. Die macht das Gegenteil. In ihrer Merkel’schen-Manier von „Es ist alternativlos“ und „unser Weg ist der richtige“ zieht sie die Schrauben weiter an und will von nichts wissen. Die Bürger dürfen dann die teuerste Inflation bezahlen und bald nur noch mit warmen Gedanken heizen. Proteste sind plötzlich unerwünscht und „überschreiten jegliche Grenze“, nur weil ein Minister auf bei einer Fähre vorübergehend nicht an Land gelassen wurde?
Wo waren all diese Politiker als tausende von Autofahrern an Autobahnen blockiert wurden? Als die Klima-Chaoten die Flughäfen dicht machten? Wo es um die Zerstörung der Kulturgüter ging? Da hat man das als „legitimen Protest“ abgenickt und sie wortwörtlich mit Samthandschuhen weggetragen. Doppeltstandards par excellence.
Und die Regierung? Die beschließt nonchalant noch höhere CO2-Preise, verteuert die Pkw-Maut, hebt die Sozialbeiträge an und fliegt dann im selben Atemzug nach Dubai und vergibt mal mir nichts dir nichts 100 Mio Euro fürs Klima. Weil sie es kann. Oder gönnt sich selbst mal eben neue Hubschrauber, für 200 Mio. Oder gibt mal zig-Milliarden fürs Bürgergeld, wo wir inzwischen fast mehr als 50% der Empfänger haben, die KEINE deutschen Staatsbürger sind. Die Liste könnte ich ewig weiter führen.
Und nachher wundert man sich, dass die Bürger in ihr Portemonnaie schauen und wütend werden?
Und es sind nicht nur die Landwirte. Auch Ärzte, Lokführer, Spediteure … alle streiken und fordern ein Ende dieser irrsinnigen Politik. Inzwischen aus Verzweifelung! Die Kanzlerpartei erreicht nur noch einstellige Umfragewerte im Osten – bundesweit etwas um die 14%. Damit kann man nie und nimmer regieren. Nicht wenn man nicht das ganze Land brennen sehen will.
Und doch tut es die Ampel. Jeden Tag beweist sie, wie sehr sie sich immer mehr von den Menschen entfernt. In der Berliner Bubble, umzingelt mit treuen Hauptstadtjournalisten macht, man sich die Welt, wie es einem gefällt. Zur Not erfindet man noch eine skurrile „Affäre“ um die größte Oppositionspartei und fertig ist die Show. Aber nur dort. Draußen im Land hat der Bürger schon längst durchschaut, dass er hinter die Fichte geführt wird. Überall wo der Kanzler hingeht, wird er ausgebuht. Danach noch die obligatorische Feststellung: Die Protestler sind rechtsextrem und fertig ist die Diskussion. Das ist Gift für unsere Demokratie.
Daher, ich unterstütze jegliche Proteste gegen diese Regierung! Die soll sich endlich eingestehen, dass sie es nicht gebacken kriegt und soll zurücktreten bevor noch mehr Schaden angerichtet wird!
In diesem Sinne. Das Jahr 2024 wird ein Schicksalsjahr, daher geht raus, protestiert, geht wählen, partizipiert bei den Wahlen auch selbst – wir holen uns unser Land wieder zurück!
Eure Ulrike
