Anlässlich der öffentlichen Debatte über die angemessene Höhe der Regelsätze für die rund fünf Millionen Bürgergeldempfänger vermeldet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine Änderung der Beträge „technisch nicht mehr möglich“ sei, da die Auszahlungsprozesse bereits in Gang gesetzt wurden. Infolgedessen erhöht sich das Bürgergeld ab dem 01.01.2024 deutlich oberhalb der Inflation im Durchschnitt um 12 Prozent. Als für den Etat Arbeit und Soziales im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zuständige Sprecherin der AfD-Fraktion erkläre ich dazu Folgendes:
„Mit dem haushalterischen Lügengebäude der Ampel zerfallen auch Rechtsicherheit und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung im Land. Es ist wohl einmalig, dass sich eine oberste Bundesbehörde nicht auf die gesetzlich garantierten Zusagen verlassen kann. Tatsache ist aber: Zahlt die BA ab Januar die erhöhten Beträge, solange der Bundeshaushalt 2024 nicht beschlossen ist, tut sie das vermutlich rechtswidrig mit Mitteln, die sie nicht hat. So, wie eine Lüge die andere nach sich zieht, reißen die Machenschaften der Regierung jetzt auch die Bundesbehörden in rechtliche Grauzonen, denn für diese gilt: Sofern bis zum 01.01. kein Bundeshaushalt vorliegt, greift die sogenannte ,vorläufige Haushaltsführung‘, mit der eine 12prozentige Erhöhung des Bürgergeldes sicher nicht zu finanzieren ist.
Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte das zuständige Sozialministerium also dafür sorgen müssen, dass der Versand der Bescheide der BA an die Leistungsberechtigten mit den nicht gedeckten Zusagen gestoppt wird. Stattdessen schafft Minister Heil Tatsachen, insofern aus den Bescheiden einklagbare Leistungsansprüche der Betroffenen erwachsen. Das wissen auch diejenigen, die heute mit kernigen Worten eine ,Kürzung‘ des Bürgergeldes im kommenden Jahr fordern. Abgesehen davon, dass millionenfache Rückforderungen von Milliardenbeträgen schon verwaltungstechnisch nicht zu leisten sind, wären sie wohl auch rechtlich nicht zu halten. Die teuren Folgen der politischen Blauäugigkeit, was die Fehlsteuerung durch das Bürgergeld angeht, werden uns also noch begleiten, wenn die Ampel hoffentlich schon Geschichte ist.
Dass die BA haushaltsrechtlich auf wackeligen Füßen agiert, macht die Sache nicht besser, sondern zerstört zusätzlich das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Das ist Staatsversagen mit Dominoeffekt. Weil dieser Regierung bekanntlich jeder Wille und jede Fähigkeit zur Umsteuerung fehlt, bleibt aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion nur ein Weg: Sie muss abtreten.“
