Letzte Woche war die Aufregung groß, denn der neo-liberale Prof. Raffelhüschen forderte eine Eigenbeteiligung der Patienten an den Behandlungskosten von 800 Euro pro Jahr. Andernfalls krache das ganze Gesundheitssystem zusammen.
Gut, solche Horrorszenarien verbreitet der FDP-nahe Experte seit Jahren, bislang hat es allerdings nie jemanden interessiert. Vor wenigen Tagen allerdings hat Karl Lauterbach ähnliches angekündigt, nur statt Eigenbeteiligung heißt das „drastische Beitragserhöhung“, die zweite in Folge.
Den Krankenkassen geht es schlecht. Die Kosten steigen, wie überall, und die Einnahme kommen nicht hinterher.
Was jeder in Gesundheits- und auch Regierungskreisen weiß: Das liegt in erster Linie daran, dass der Staat sich seit 2005 bei den Ausgaben für SGB II-Bezieher („Hartz 4“, nun „Bürgergeld“), einen schlanken Fuß macht.
Seit Jahrzehnten schiebt die gesetzliche Krankenversicherung ein jährliches Defizit von 10 Mrd. Euro vor sich her. Die Kassen erhalten für die Versorgung der Sozialleistungsempfänger von der zuständigen Bundesagentur für Arbeit viel weniger als sie bräuchten: 250 Euro fehlen den Krankenkassen pro Monat pro Nase, da kommt einiges zusammen. Dass die Ärmeren im Durchschnitt auch noch kränker sind als andere, kommt noch dazu.
Wenn man nun aber weiß, dass knapp die Hälfte der Bürgergeldempfänger einen ausländischen Pass hat, Tendenz aufwärts, was dann? Selbst die Regierung sollte erkennen, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherungen endlich ist, und wir deshalb auf Menschen angewiesen sind, die produktiv arbeiten und Beiträge zahlen.
Stattdessen werden als Zeichen der „Weltoffenheit“ nicht nur sämtliche Maßnahmen unterlassen, die den ungebremsten Zuzug von Armutsmigranten halbwegs eindämmten. Bekanntlich gibt die Regierung sogar noch zusätzlich Millionen aus, um im Rahmen von „Umsiedlungsprogrammen“ noch weitere auf Staatskosten nach Deutschland zu holen. (Allein im letzten Jahr wurden satte 8.375.800 Mrd. Euro ausgegeben, um rund 6.000 Menschen aus Niger oder Kenia, Ägypten oder Jordanien, etc. etc. einzufliegen, denn anscheinend reichen diejenigen, die von alleine kommen, immer noch nicht aus.)
Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass all diese Menschen irgendwo untergebracht werden müssen. Sie müssen wohnen, essen, sie brauchen Schulen, Kitas und Ärzte. Das kostet natürlich, und für diejenigen, die das alles bezahlen dürfen, werden die Leistungen, in diesem Fall die Gesundheitsversorgung, seit Jahren immer schlechter – und nun eben wieder einmal teurer.
Dieser unschöne Zusammenhang von Ursache und Wirkung liegt auf der Hand, darf aber nicht angesprochen werden, am besten noch nicht einmal gedacht. Dabei sind die Baustellen, auf denen es inzwischen teuer und knapp wird zahlreich:
Zigtausende Sozialarbeiter befassen sich steuerfinanziert mit der „Integration“ von Migranten, die das anscheinend selber nicht können. Massenweise Polizei, Sicherheitspersonal und Gerichtsbarkeit sind damit beschäftigt, die Kollateralschäden der gestiegenen Kriminalität zu bewältigen, in der Regel vergeblich.
All das ist nicht zum Nulltarif zu haben, mehr noch: Es ist überhaupt nicht mehr zu haben.
Inzwischen werden einheimische Mieter aus kommunalen Wohnungen geworfen, um Platz für die neue Klientel zu schaffen, denn diese hat einen Rechtsanspruch auf Unterbringung, die einheimische Bevölkerung nicht. Gebaut wird daher nur noch „zweckgebunden“, der freie Wohnungsmarkt ist leergefegt.
Inzwischen finden Frauen keinen Schutz mehr in Frauenhäusern, denn diese sind bereits gesteckt voll, zu drei Vierteln mit Migrantinnen, deren Ehemänner ein sehr anderes Verhältnis zur Gewalt pflegen als – bislang – noch hierzulande üblich.
Inzwischen trauen sich deutsche Rentnerinnen und Rentner nicht mehr an die Tafeln, denn in den Schlangen herrscht inzwischen das Recht des Stärkeren. Die Stärken sind ist in der Regel zugewandert und vor allem zahlreich.
Dies alles sind Zeichen der Überforderung. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die sozialen Netze werden so lange gespannt, bis sie reißen.
Die Liste von „Ursache und Wirkung“ – ließe sich beliebig fortsetzen. Das Land hat sich mit seinen linken Träumereien übernommen, nun kommt die Rechnung und der Preis ist höher als gedacht.
Für die – einheimischen – Bürger wird es ungemütlich, denn sie müssen erkennen, dass ihre Interessen nichts mehr gelten. Fast täglich stehen alte Menschen unter Generalverdacht: Sie „verbrauchen“ zu viel Rente, und neuerdings auch zu viel Platz.
Sind die Kinder aus dem Haus, sollen die „Alten“ gefälligst weichen, denn Wohnen, wie auch das Heizen, ist keine Privatangelegenheit mehr. Die Politik wirbt nicht mehr um Zustimmung, sondern flüchtet sich in den Zwang.
„Privat“ ist in der schönen neuen Welt gar nichts mehr. Womit ich fahre, was ich esse, wie ich heize, sogar was ich denken soll, wird mir nun haarklein vorgegeben. Das grüne Bullerbü wird zum Alptraum, wie immer, wenn Dummheit, Ideologie und Sozialismus regieren. Alles hat eben seinen Preis, Ursache und Wirkung.
(Als AfD haben wir es ja bekanntlich nicht leicht, wenn wir mit dem Finger auf diese Tatsachen hinweisen, es ist aber unsere Aufgabe. Und an der bleiben wir dran, denn nur so ändert sich was. Also: Obacht bei der nächsten Wahlentscheidung!)
