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Rede zum Landwirtschaftsetat

Auch die Behandlung des Landwirtschaftsetats liegt hinter uns. Mein Fazit: Ganz ganz viele Ankündigungen und viel heiße Luft. Finanziell werden unsere Landwirte am langen Arm ausgehungert.
Wie komme ich zu dieser Einschätzung? – Schaut euch gerne meine Rede an.
Für diejenigen, die gerne lesen – hier eine Zusammenfassung der Debatte im Bundestag.
Für die Fischerei hat man in der letzten Sekunde 10 Millionen gefunden. Super – könnte man auf den ersten Blick meinen! Tja, aber woher kam diese „Großzügigkeit“ der Ampel? Damit sollen die Fischer ihre Flotte „umweltfreundlich“ machen. Also Geld dafür, dass man die Vorgaben, die die grüne Politik vorher festgelegt hat, überhaupt umsetzen kann. Unterstützung und die Wertschätzung für die Fischerei sehen anders aus.
Bei der berühmten „Gemeinsamen Aufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes“ (darunter sind ganz viele Projekte in der Landwirtschaft gebündelt) ähnlich. Da wird auch mehr Geld versprochen und als Hilfe verkauft. Hier – so die Begründung – weil man damit die Auswirkungen der EU-Gesetzgebung (Stichwort: Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung) finanziell ausgleichen will.
Mehr Geld für Tierheime? Unterschreibe ich sofort und freue mich darüber – aber was war hier die Begründung? Achso, weil jetzt ganz viele Tiere aus der Ukraine dazukommen.
Und allgemein wurden Millionenhilfe als Unterstützung wegen der Ukraine-Krise versprochen – aber gleichzeitig wurden 77 Millionen beim Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gestrichen. Ergebnis? Die Beiträge für zigtausende Landwirte werden steigen. So viel zum Thema: Wir müssen die Landwirte in diesen Zeiten unterstützen, was der Minister Özdemir groß angekündigt hat.
Ich stelle zwei Dinge fest:
Diese Regierung macht ALLES, solange es der eigenen Bevölkerung nicht zugutekommt und zweitens, erst nachdem man durch die ganzen grünen Gesetze und Regeln so unpraktikabel und kostenintensiv gemacht hat, bügelt man diese mit Geld aus. Finanzielle Hilfe ist das nicht. Das ist die finanzielle Kapitulation vor der eigenen Politik.
Achso. Und der Redner der FDP (Schäffler) merkte heute, dass die „Zwangsbrache“ vlt. keine gute Idee ist. Wahrscheinlich hat der vergessen, dass die FDP an der Regierung beteiligt ist?! Wie war nochmal das Motto der FDP? Besser schlecht regieren als Garnichts abzusahnen?!
URL: https://youtu.be/fZ0k5UZegHY

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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