Medienberichten zufolge sorgt sich die FDP um die Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich durch die Ausgaben für die nicht beitragsgedeckten („versicherungsfremden“) Leistungen entsteht. Es könne „nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen.“ (Anja Schulz, FDP)
Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Folgendes:
„Guten Morgen! Bekanntlich war die FDP Dank ihrer Geschmeidigkeit seit Gründung der Bundesrepublik öfter an der Regierung beteiligt als jede andere Partei. Die Ausplünderung der Rentenkasse über Jahrzehnte kann ihr also nicht entgangen sein.
Es stimmt: Die Versichertengemeinschaft bleibt pro Jahr auf rund 38 Milliarden Euro sitzen. Richtig ist auch: Der Staat hält seine Zusagen nicht ein, die Ausgaben für nicht beitragsgedeckte Leistungen durch Bundeszuschüsse auszugleichen. (Dazu gehören z.B. die Ausgaben für die Mütterrente, Fremdrenten etc.)
Und weil das schon derart lange so ist, summiert sich das Defizit für die Rentenversicherung rein rechnerisch seit 1957 auf fast 1 Billion Euro. Das heißt, wir reden hier von einer Tradition.
Damit das so bleiben kann, fürchtet die Regierung schon die Definition dieser Leistungen wie der Teufel das Weihwasser, die SPD weigert sich bis heute, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.
Das ist das frustrierende Ergebnis zahlreicher unserer Kleinen Anfragen: Seit 2018 versuchen wir als AfD-Fraktion, die Regierung zu einer klaren und transparenten Abgrenzung dieser Leistungen zu nötigen. Möglich ist das: Die Rentenversicherung hat es vorgemacht, man muss es nur wollen.
Unser entsprechender Antrag „Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen“ 19/22928 aus dem Jahr 2020 wurde übrigens auch von der FDP im zuständigen Ausschuss abgelehnt.
Was immer nun den Sinneswandel bei der FDP verursacht hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich bin hoffnungsfroh, dass damit auch Ideen für entsprechende Einsparungen im Bundeshaushalt verbunden sind, um das Ganze zu finanzieren. Die Rentnerinnen und Rentner im Land sind sicher gespannt!”
Berlin, 27.05.2024
