Die Ampel hat die Einwanderung (wieder einmal) für sich entdeckt. Damit soll der Fachkräftemangel behoben werden. Aber kann sie das oder ist der Ansatz schon falsch?
Schauen wir uns dazu ein paar Zahlen mal genauer an:
Deutschland ist seit Jahren ein Einwanderungsland. Rein statistisch gesehen kamen seit 2010 bis einschließlich 2021 Jahr für Jahr zusammengerechnet mehr als 5 Millionen Menschen in die Bundesrepublik (1). Allein im „Flüchtlingjahr 2015/2016“ kamen 1,6 Millionen Menschen. Dahingegen ist seit 2005 der Migrationssaldo der Deutschen konstant negativ, d.h. immer mehr deutsche Staatsbürger verlassen die Bundesrepublik (2). Und während wir am 31.12.2011 80,3 Millionen Einwohner hatten, sind wir zum 31.12.2021 bereits bei 83,3 gewesen. Mit den 1,2 Millionen + X Flüchtlingen in diesem Jahr könnte es sein, dass wir dieses Jahr die 84 Millionen Marke sehr wohl reißen werden (3). Also fast 4 Millionen Menschen mehr, die ja – so wird es immer wieder gesagt – hier arbeiten könnten.
Was ist aber mit den Abermillionen Fachkräften passiert? Der Fachkräftemangel ist ja immer noch da. Umgekehrt: Der wird noch schlimmer! Von Jahr zu Jahr wird es angespannter. Nicht zuletzt konnten wir diesen Sommer beobachten, dass nicht mal die einfachsten Arbeiten wie z.B. Koffer verlegen, erledigt werden konnten. Mittlerweile klebt fast an jeder Bäckerei, Geschäft oder einem Handwerksauto ein „Mitarbeiter gesucht“-Schild. Aber wie kann das sein, wenn wir regelrecht mit neuen arbeitsfähigen Menschen geflutet werden?
Die Antwort liefert das deutsche Sozialsystem. Seit 2010 ist die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Empfänger explodiert. Mittlerweile sind es bundesweit 45% Hartz-IV-Empfänger, die ohne einen deutschen Pass sind (in Bayern sogar mehr als 55%!) (4). Das heißt: wir haben eine Einwanderung aber die VÖLLIG FALSCHE. Und statt die Probleme zu lösen, verursacht diese falsche Migration noch mehrere dazu – etwa die Wohnungsknappheit.
Was wir brauchen, sind Fachkräfte. Ausgebildete Arbeiter, die was können. Wir haben im Inland noch viele, die ungelernt sind. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung waren 2020 2,33 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 ungelernt. Die können nicht alle eine Karriere bei den Grünen machen also muss man auch da ansetzen. Wir haben auch um die 1 Million Langzeitarbeitslose (4). Und außer ständig herumschichten und Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen hat noch keine Regierung sich diesem Thema richtig gewidmet.
Und wenn wir diese Lücke geschlossen haben, sollten wir uns überlegen WAS für ein Einwanderungssystem wir haben wollen bzw. WEN wir hier haben wollen/brauchen. Andere Länder wie Kanada, Australien etc. zeigen es. Da wird geschaut: Wen brauchen wir? Was muss der- oder diejenige können? Es wird bspw. ein Punktesystem geschaffen, wonach diese Länder eine Einwanderung an bestimmte Kriterien knüpfen und sozusagen sich die Menschen aussuchen – etwa Alter, Sprachkenntnisse, Qualifikationen usw. Eine Selbstverständlichkeit, dass man als Staat sagt, wen man haben möchte und was die Bedingungen dafür sind.
Stattdessen setzen wir in Deutschland auf: komme wer mag. Und es kommen (nicht nur aber überwiegend) unausgebildete Menschen, mit denen unser Arbeitsmarkt offensichtlich nichts anfangen kann, die sich aber pudelwohl in unserem Sozialstaat fühlen. Wer will es denen denn übelnehmen?
Abgesehen also von der völlig falschen Migration haben wir also auch einen Sozialstaat, der nicht darauf ausgelegt ist, offene Grenzen für jedermann zu haben. Mit dem nun beschlossenen Bürgergeld wird dies noch schlimmer werden und sich auch verfestigen. Eigentlich ist schon die Begrifflichkeit völlig falsch. Wenn demnächst mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger sind, ist vom „Bürgergeld“ zu sprechen eigentlich die völlig falsche Bezeichnung. Man sollte es einfach umbenennen in „Rundumsorglospaket für Jedermann“.
In diesem Sinne: Nein. Die Einwanderungspolitik der Ampel ist der völlig falsche Weg. Sie wird keine Probleme lösen aber neue schaffen. Wieder einmal zeigt sich: Ideologie ist der falsche Wegweiser.
(1) https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/_inhalt.html
