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Ein Blick über den Tellerrand oder wie die Ampel bei der Bekämpfung der Inflation vollkommen versagt!

Bei der Bekämpfung der Inflation scheitert die Ampel auf ganzer Linie. Dabei zeigt doch ein Blick zu unseren Nachbarn – oder auch in die Liste der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion – wie es gehen kann.

Andere EU-Regierungen wie die in Spanien, Italien, Ungarn, Frankreich, Polen, Slowenien, Kroatien usw. habe ich mal verglichen. Da werden Preisdeckel auf bestimmte Güter – etwa auf Lebensmittel oder auf Energie verabschiedet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán setzte gar per Verordnung bereits vor Monaten einen Benzinpreis von umgerechnet 1,20 Euro fest. Da es viele Ausländer missbraucht haben (Tanktourismus), gilt dieser nun nur noch für die Ungarn. Immerhin! Die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. Man möge sich das mal in Deutschland vorstellen!

Polen und Italien haben derweil die MwSt. bei Grundnahrungsmitteln auf 0 gesenkt – etwas, das wir als AfD schon länger fordern! Ebenso wird die MwSt. bei Strom und Gas in vielen Ländern entweder komplett auf null gesetzt oder auf das absolute Minimum. In Deutschland war davon noch nicht einmal die Rede. Die Energiesteuern werden genauso gesenkt. Polen senkt sogar die Einkommensteuer für die Geringverdiener von 17 auf 12 %. Frankreich schafft zudem die GEZ-Gebühren ab. Und die Tankrabatte werden DIREKT bei der Rechnung abgezogen – Minus 30 Cent in Frankreich, 20 Cent in Spanien (verlängert bis 31.12.).

Österreich zahlt demnächst an JEDEN Bürger 500 Euro aus. 300 extra zu diesen 500 bekommen Bedürftige und Sozialhilfeempfänger. Familien bekommen pauschal 180 on top und pro Kind gibt es noch 500 Euro an Steuerentlastungen. Für Rentner gibt es den 500 Euro Bonus sogar steuer- und abgabenfrei! So geht ein Hilfspaket!

Und Deutschland? Bei den Steuerentlastungen. Nada. Nix. Niente. Naja die Energiesteuer wird für 3 Monate etwas gesenkt – aber wir haben gesehen – angekommen ist das nicht (Tankrabatt). Auch das 9 Euro Ticket, das viel mehr Stress verursachte als Nutzen, wird als „Hilfe“ vorgegaukelt und läuft demnächst aus. Dazu noch eine Energiepauschale – die erstens noch nicht ausgezahlt wurde und zweitens zu fast zur Hälfte wieder an den Staat (via Steuern) zurückfließt. Danke, aber nein danke!

Und ab September läuft, wie erwähnt, vieles wieder aus. Dann, wenn die Teuerungen so richtig greifen werden. Statt Preisdeckel wurde der Gaspreis sogar FREIGEGEBEN (Robert Habeck’s Notfall-Verordnung erlaubt es den Gasunternehmen die Preise 1:1 an die Endverbraucher weiterzugeben), womit die Mieter den gestiegenen Preisen am Großhandel-Markt gnadenlos ausgesetzt werden und nun eine VERVIERFACHUNG (!) der Abschläge erwarten dürfen. Die Preise übrigens, die die Bundesregierung durch die Sanktionspolitik und dem Schwarze-Peter-Spiel mit Russland in die Höhe gepusht hat.

Von MwSt-Senkungen und anderen Steuersenkungen können die Deutschen nur träumen. Stattdessen kann sich der Finanzminister Lindner auf immer mehr Steuereinnahmen freuen und sich dann selbstverständlich seine Hochzeit mit ganz viel Glamour auf Sylt gönnen!

Bei der Ampel herrscht Champagnerstimmung und statt den Leuten die Last wegzunehmen, werden die Steuern und Abgaben für 2023 noch ZUSÄTZLICH erhöht (Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung). Das ist verrückt! Vollkommen verrückt!

Diese Regierung hat vollkommen den Kompass verloren! Es ist, als ob die Regierung die Deutschen wirklich auf die Straßen zwingen will!

Quellen (für das Ausland leider auf Englisch und Französisch)
POLEN: https://www.gov.pl/web/primeminister/we-are-doing-all-we-can-to-keep-prices-lower-and-fight-raging-inflation-says-polish-prime-minister
FRANKREICH: https://www.reuters.com/markets/europe/what-is-frances-new-inflation-relief-package-2022-07-04/ + https://www.politico.eu/article/french-lawmakers-approve-new-purchasing-power-package/  + https://www.ouest-france.fr/politique/institutions/assemblee-nationale/pouvoir-d-achat-que-contient-la-loi-de-finances-rectificative-votee-cette-nuit-a-l-assemblee-5cbb133e-0d86-11ed-be87-294c12aa52e6
ITALIEN: https://www.thelocal.it/20220726/italy-to-scrap-vat-on-bread-and-pasta-amid-cost-of-living-crisis/  + https://www.businesstimes.com.sg/government-economy/italy-has-us145b-firepower-for-anti-inflation-package
SLOWENIEN: https://theprint.in/world/slovenian-government-introduces-price-cap-on-electricity/1039527/
ÖSTERREICH: https://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/wirtschaftundverteilungsgerechtigkeit/teuerung/Anti-Teuerungspaket_So_kommen_Sie_zu_Ihrem_Geld.html
SPANIEN: https://www.expatica.com/es/general/spain-to-cut-electricity-tax-to-ease-inflation-pain-190209/
STEUERN: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerschaetzung-153.html
AFD-FORDERUNGEN: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

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Ulrike Schielke-Ziesing

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