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Das “Entlastungspaket” der Bundesregierung ist ein Etikettenschwindel

Letzte Woche verabschiedete die Ampel ein sogenanntes „Entlastungspaket“. Mit dem Etikettieren von gut klingenden Namen kennt sich die Ampel-Regierung ja bekanntlich gut aus. Es ist aber leider auch das Einzige was die Regierung derzeit auf die Reihe bekommt.
Um es kurz zu fassen: Das Paket ist zu wenig, greift zu kurz und hilft nicht wirklich. Schlimmer noch. Es wird nach dem altbewährten Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ gehandhabt. In Toto kostet es den Finanzminister Lindner nix, denn er verspricht Entlastungen dort, wo er genau weiß, dass er das Geld andersrum rein bekommt. Die kurze Formel lautet: Verspreche die Abschaffung der EEG-Umlage und senke die Energiesteuer minimal, lass dabei den CO2-Preis steigen und bereichere dich bei den gestiegenen Brutto-Preisen mit der Mehrwertsteuer. Win, win für Lindner; Loose-loose für die Bürger. Die Ampel-Regierung bringt insgesamt in der nächsten Zeit sogar NOCH MEHR Belastungen für uns (!), will uns aber jetzt mit Krümeln abfinden. Laut sagen will das niemand und hören anscheinend auch nicht. Ich versuche es trotzdem.

Einmal der Reihe nach:

1. Die Energiesteuer
Nach langem zähen Ringen und nachdem schon fast alle Länder der EU dies umgesetzt haben, will jetzt auch die Ampel die Energiesteuer in Deutschland senken. Aber nur ein bisschen. Genaugenommen 14ct pro Liter Diesel. Man könnte sagen: Immerhin. Wir bei der AfD fordern schon seit dem Herbst 2021 die Senkung der Energiesteuer. Aber nicht nur ein „bisschen“. Auf null! Andere EU-Länder machen es ja auch (Beispiel: Polen). Das ist ein Hebel, der sofort greift, unkompliziert ist und der Wirkung hat. 14 ct sind dagegen lächerlich angesichts der Preisentwicklungen. Damit fällt die Steuer nicht mal auf das Niveau von 1990!

2. Die EEG-Umlage
Nachdem alle Parteien unseren AfD-Vorschlag vehement abgelehnt haben (die Forderung hat die AfD übrigens schon seit Jahren im Programm) will man dies jetzt doch noch umsetzen. Man könnte sagen: Prima! Toll! Endlich weniger Belastung. Dies ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit. Die Ampel macht hier eine Milchmädchen Rechnung. Auf der einen Seite entfällt die EEG-Umlage, dafür steigt der CO2 Preis (CO2 Steuer) – der CO2-Preis (anderes Wort für Steuer übrigens) ist 2022 um sage und schreibe 25% angestiegen, 2023 kommen noch 16,7% obendrauf! Dazu kommt noch, dass der deutsche Zertifikatshandel – neben dem EU-CO2-Zertifikatshandel – also die „zweite und dritte CO2 Steuer“, im Jahr 2023 noch erweitert wird. Das wird zwar nicht auf der Rechnung so ausgewiesen aber die Endprodukte werden davon betroffen sein & natürlich teurer werden. Das schöne für Lindner – auch hier wird der Staat wieder neue Milliarden dazuverdienen. Genau wie es die „Fridays for Future Kinder“ verlangen. Das ist ein Betrug am Wähler. Nur sagt es keiner. Die Medien schweigen großteils dazu.

3. Der Heizkostenzuschuss
An sich zu begrüßen, nur der geht „lediglich“ fast ausschließlich an Empfänger von Wohngeld – im Klartext: ankommen wird es bei den wenigsten. Wohngeld beziehen immerhin nur ein Drittel derer, die dazu berechtigt wären. D.h. Geringverdiener fallen hier schon mal durchs Raster. Die Mittelschicht sowieso. Für die meisten Bürger ist diese „Entlastung“ also ein „Danke für Nichts“ und sie bleiben auf ihren Energiekosten weiterhin alleine sitzen.

4. Die „Energiepauschale“ bzw. steuerliche Entlastung
300 Euro sind versprochen. Aber erst vor Steuern. An der „Energie-Entlastungspauschale“ will der Staat ja mitverdienen & Steuern absahnen (beachte den Fehler in der Logik!). Ankommen dürfte bei den meisten also etwa ca. 180€ Netto. Nochmals – besser als Nichts, aber wieso muss hier der Staat darauf Steuern erheben?! Bei der AfD fordern wir eine Anhebung des Steuergrundfreibetrages um knapp 3000€ – das wäre nämlich eine Entlastung. Wieso 3000? Weil der Durchschnittshaushalt mit ca. 2000€ Mehrkosten für Strom & Heizung dieses Jahr zu rechnen hat (siehe Quellen unten). D.h. die 180-Ampel-Euro sind ein schlechter Scherz angesichts dieser Dimensionen.

5. Das 9-Euro Ticket für den ÖPNV
Klingt nach dem typischen Schaufenster-Antrag der Grünen. Klingt gut, das ist aber auch alles was man dazu sagen kann. Auf die Frage wie dies überhaupt praktisch umgesetzt werden sollte und vor allem, was hilft es den Menschen, die keinen Zugang zum ÖPNV haben (der überwiegende Teil der Bevölkerung pendelt ja täglich mit dem eigenen PKW) gibt es nämlich noch keine Antwort. Schlimmstenfalls wird dies am Ende bürokratisch so kompliziert sein, dass man das Projekt irgendwann leise sterben lässt bzw. falls es doch funktioniert, wird ohnehin der Staat sich selbst subventionieren. Immerhin sind die größten Nutznießer von ermäßigten Jobtickets vor allem Staatsbedienstete und Beamte. Also zahlt sich der Staat das Geld am Ende selbst aus! Ampel-Logik eben. Nochmals: Linke Tasche, rechte Tasche…

6. Die Preisexplosion – überall
Angesichts der steigender Energiepreisen will die Ampel ja weiterhin kräftig dazuverdienen. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer will Finanzminister Lindner nichts hören. Wir bei der AfD fordern – angesichts der derzeitigen Lage – dies umgehend zu machen. D.h. vorübergehend die MwSt auf Null zu setzen. Bei Energieprodukten (Gas, Öl, Benzin, Diesel etc. pp.) und bei lebensnotwendigen Lebensmitteln wie Brot, Milch, Eiern etc. Dies wären tatsächlich spürbare Steuerentlastungen, dort, wo es derzeit wirklich eng wird.

Die Ampel hat übrigens jetzt die perfekte Ausrede gefunden – die Ukrainekrise. Dabei ist die nur ein Katalysator. Die meisten Unternehmen haben bereits VOR dem Krieg angegeben, Preiserhöhungen in den nächsten Monaten zu tätigen. Die Gründe: Engpässe wegen der verfehlten Corona-Maßnahmen und die Geldpolitik der EZB. Also Maßnahmen, an denen das Kanzleramt in den letzten Jahren maßgeblich beteiligt war. Über Inflation haben wir übrigens bereits im November gesprochen. Damals erzählten uns die Damen und Herren von der EZB das sei halb so schlimm. Und offensichtlich haben die Ampelaner auf die gehört, denn das Wort Inflation sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Meine Kollegen und ich haben bereits im November unser Maßnahmenpaket gegen soziale Folgen der Inflation vorgestellt. Auch das wurde abgelehnt. Ich bin gespannt (die Hoffnung stirbt zuletzt) ob unser Antrag auf Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation demnächst im Bundestag begrüßt wird oder wie typisch abgelehnt wird. Weil – es kommt ja von „den Falschen“.

Beide Anträge könnt ihr euch übrigens über den Link unten anschauen.

Schlussendlich: Wer angesichts der Lage immer noch mit Symbolpolitik um die Ecke kommt, hat die Sorgen & Nöte der Menschen komplett aus den Augen verloren. Ratschläge zum Sparen und zum Verzicht, sowie Verhaltensmaßregelungen nach guter-alter Grünen-Art, wie etwa „weniger-Fleisch essen“ oder Autofreie Sonntage – jetzt noch mit dem Prädikat „es hilft gegen Putin“ – ist ein neuer Höhepunkt des politischen Zynismus.

Quellen:
https://www.focus.de/finanzen/news/bei-aldi-lidl-netto-oder-rewe-geheime-auswertung-ein-supermarkt-hat-die-meisten-lebensmittel-teuer-gemacht_id_73524623.html
AfD-Antrag „Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation“ vom 7. Dezember 2021 https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000191.pdf
AfD-Antrag „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“ vom 16. März 2022 https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001034.pdf
2000 Euro Mehrkosten: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/energiepreise-2-000-euro-mehr-fuer-strom-und-gas-id61518441.html

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

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Ulrike Schielke-Ziesing

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