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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – ein Paradebeispiel für Unwirtschaftlichkeit

Im Januar habe ich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt zum Thema Sanierung des Sitzes des Bundeswirtschaftsministeriums (Grüne/Habeck). Die Berichterstattungen dazu sowie die kryptischen Umschreibungen im Haushaltsausschuss ließen bei mir sehr viele Fragen offen. Jetzt kam die Antwort. Und die hat es in sich.
 
Nicht nur, dass die Ausweichquartiere völlig überteuert angemietet wurden – der Quadratmeter kostet, laut dem im Jahr 2021 geschlossenem Vertrag, 51 Euro (kalt), der Durchschnitt in der Hauptstadt für Büroflächen betrug 2021 aber nur 29 Euro (!); nein, die Anmietung läuft auch noch über eine in Luxemburg ansässige Firma!
 
Wenn man dann noch überlegt, dass das ausgewählte Objekt, laut BMWK, völlig alternativlos war – lediglich ein Objekt entsprach allen Anforderungskriterien; dann fragt man sich schon, ob dies mit rechten Dingen zugegangen ist, oder sich doch jemand daran bereichert hat. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Anmietung 15 Jahre (!) laufen soll mit einer Mietsteigerung von 1,8% pro Jahr!
 
Auch die Sanierung des Bestandsgebäudes an sich sorgt bei mir für Kopfschütteln. Knapp 35 Millionen wurden zwischen 2009 und 2022 bereits für die Sanierung ausgegeben, 44 Millionen sollen jetzt noch folgen. Zusammen mit den Anmietungskosten für das Ersatzobjekt und den Nebenkosten kommt man auf über 300 Millionen! Für ein einziges Bundesministerium.
 
Um das Ganze noch zu toppen: das BMWK rechnet derweil mit zusätzlichen 400 neuen Stellen aber – Überraschung! – diese werden danach auch keinen Platz im frisch sanierten Ministerium haben, denn den zusätzlichen Raumbedarf wird man bei den Sanierungsarbeiten nicht schaffen können. Das werde man dann später planen. Das erinnert einen schon sehr an das Fiasko mit dem neuen Flughafen BER. Anscheinend können die Regierenden in Berlin nur eins – überteuerte Luftschlösser bauen!
 
Der Link zur kleinen Anfrage: https://dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000508.pdf
 
PS: Die Antwort wird offiziell in etwa 2 Wochen veröffentlicht.
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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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