Liste der kleinen Anfragen
Hier finden Sie eine Liste der sogenannten “kleinen Anfragen” in denen ich federführend war. Die sogenannten “kleinen Anfragen” sind ein Parlamentsrecht (meistens der Fraktionen). Die Bundesregierung muss zu den Sachverhalten, die in ihre Zuständigkeit fallen, Informationen an das Parlament liefern oder Stellungnahmen abgeben, um so u.a. die parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten. Titel Datum Drs. Frage […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – ein Paradebeispiel für Unwirtschaftlichkeit
Im Januar habe ich eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt zum Thema Sanierung des Sitzes des Bundeswirtschaftsministeriums (Grüne/Habeck). Die Berichterstattungen dazu sowie die kryptischen Umschreibungen im Haushaltsausschuss ließen bei mir sehr viele Fragen offen. Jetzt kam die Antwort. Und die hat es in sich. Nicht nur, dass die Ausweichquartiere völlig überteuert angemietet wurden […]
Antwort des BMG zu Omikron-Variante
Man kann es kaum glauben, aber bei dieser Pandemie überrascht einen ja gar nichts mehr! Die Bundesregierung weiß nicht so ganz wie viele sich derzeit mit dem #Virus infizieren (der „Panik“-Karl #Lauterbach schätzt es sind ganz viele) – allein das ist schon ein Fiasko. Nun kommt die Antwort auf meine Anfrage wonach mit Datenstand 22.12.2021 […]