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Sommer 2022: Die Krise kommt, und die Demokratie verabschiedet sich

Ach, Wandlitz! Wer denkt da nicht an idyllische Landschaft, den See, vom Fußvolk unberührte Natur? Oder an die ungenierte Selbstbedienungsmentalität einer politischen Nomenklatura, die dem Volk Wasser predigt, und den eigenen Wein nicht teilen zu müssen.

Es war schon immer so: Auch da, wo alle gleich sind, sind einige gleicher. Heute zum Beispiel spendiert sich der Links-grüne Senat in Berlin den Freifahrtschein, die Dienstwagen auch für den privaten Urlaub zu nutzen.

Wäre doch schade drum, wenn die noblen Karossen zu Hause rumstehen, während sich die Amtsträger mit dem 9-Euro Ticket auf in die Ferien machen! Aber das passiert natürlich nicht, von wegen Klima und Energiesparen, das betrifft nur das Fußvolk.

Die Diskrepanz zwischen Reden und Tun ist nirgendwo so ausgeprägt wie bei den linksgrünen Moralaposteln. Das ist kein Zufall.  Denn hat man die Moral erst einmal gepachtet, kann man die Regeln ungeniert selbst bestimmen.

Natürlich war die Prunk-Hochzeit von Christian Lindner auf Sylt angesichts der üblen wirtschaftlichen Lage für große Teile der Bevölkerung instinktlos, aber immerhin ehrlich. Denn die DNS der FDP lautete ja schon immer: Wer hat, der hat. Und warum auch nicht? In Zeiten, in denen Fußballspieler vergoldete Schnitzel in die Kamera halten, darf auch ein Finanzminister zeigen, was er hat, sofern er es selbst bezahlt.

Das erfordert allerdings das nötige Kleingeld. Woher nehmen, wenn man nicht das Glück hat, einem Neuköllner Clan anzugehören? Bekanntlich ist der Zugang zu den Futtertrögen, die entsprechendes Einkommen und andere Privilegien garantieren, begrenzt. Wer in einer Gesellschaft „Anrecht“ auf wie viel und auf was hat, ist deshalb eine interessante Frage.

Diese war früher einfach zu beantworten: „Von Gottes Gnaden“ herrschten vom Pharao bis zum Sonnenkönig ganze Dynastien in Erbfolge. Das war praktisch, denn jeder Zweifel an der gottgewollten Ordnung verbot sich damit von selbst. Ab da wurde es kniffelig.

Spätestens seit Max Weber wissen wir, dass jede Herrschaft, die von Dauer sein will, sich legitimiert muss. „Herrschaft durch Verfahren“ nannte er das, was das Bürgertum als Grundlage des modernen Staates hervorgebracht hat. Nämlich die Vorstellung, dass Macht verlässlich und unabhängig von Personen und Willkür ausgeübt werden soll. Die „Bürokratie“ war geboren. Ja, das war mal was Positives, denn sie galt als Schutz vor Gier, Machtmissbrauch und „Vetternwirtschaft“.

Allerdings: Was  im Großen und Ganzen ganz ordentlich funktioniert, hat auch seine Grenzen. Denn aufgeblähte und intransparente Strukturen bieten genau die „Freiräume“, in denen der Filz ungestört wuchert und Vitamin B wieder zur alles entscheidenden Kernkompetenz wird.

Und so treten regelmäßig unschöne Begleiteffekte ans Licht, meist in Form der „Affäre“ („Amigo“-, „Schwarzgeld“-, „Maskendeal“-, „Klimastiftungs“- etc. etc.).  Die Bezeichnung verrät, die Norm ist intakt, die „Affäre“ die Ausnahme.

Doch die Zeiten ändern sich.

Die Grenzen von Anstand, Moral und Rechtstaatlichkeit werden längst überdehnt durch eine politische Kaste, die von der eigenen „moralischen Überlegenheit“ überzeugt ist.

Das Leistungsprinzip hat bei der Besetzung von Regierungsposten ausgedient, was zählt ist die Gesinnung (und die Quote natürlich). Unter der so ins Amt gehievten geballten Unfähigkeit leidet das ganze Land, von der Bundeswehr bis zum Ahrtal, von der Bundesbehörde bis in die Kommunalverwaltungen hinein.

Von Unrechtsbewusstsein keine Spur, denn das “Zweierlei Maß“ ist inzwischen zur akzeptierten politischen Kategorie geworden. Die Folgen sind massiv, denn entscheidend ist nicht mehr, was gesagt, oder getan wird, sondern von wem:

Antisemitische Ausfälle auf der Documenta? Kein Problem, sofern es sich um „Künstler“ des „globalen Südens“ handelt. Massive Verkehrsbehinderung und Gefährdung von Verkehrsteilnehmern? Kein Problem, solange es sich um „Aktivisten“ handelt, die sich „fürs Klima“ festkleben. Die „Sympathie“ der grünen Oberbürgermeisterin der Hauptstadt wurde ihnen vorsorglich schon einmal versichert.

Dicht gedrängte Menschenmassen mitten in der Coronahochzeit? Kein Problem, wenn für die bunte „Vielfalt“ demonstriert wird, aber wehe, zehn Querdenker gehen auf die Straße. Dann ist Holland in Not.

Was straf- oder zivilrechtlich verfolgt wird, hängt längst nicht mehr an Recht und Gesetz: Selbstverständlich könnte man die „Aktivisten“ für die Folgen ihrer kriminellen Handlungen haftbar machen, man tut es aber nicht. In Hamburg verzichtet die grüne Umweltbehörde auf das Eintreiben vierstelliger Beträge zur Beseitigung von Schmierereien durch „Klimaaktivisten“. Die Bürger müssen nun geschätzte sieben Jahre damit leben, bis die Farbe auf der Straße von allein verschwindet.

Wer erinnert sich noch daran: Zehntausende Bürger hielten es ab 2015 für eine gute Idee, mit Privatbürgschaften möglichst viele Flüchtlinge ins Land zu holen. Wer kann auch ahnen, dass diese auch länger als ein paar Wochen Kosten produzieren? Der Staat half gerne aus, auf Steuerzahlerkosten, mit rund 21 Millionen Euro. Bei den Menschen, die ihre GEZ-Gebühren nicht zahlen können, ist der Staat seltsamerweise nicht so großzügig.

Die politische Nachsicht mit der eigenen Blase hat System und die Folgen sind massiv. Denn was passiert, wenn Recht und Gesetz nicht mehr für alle gelten? Richtig, sie gelten gar nicht mehr. Ach ja, wo war ich? Wandlitz. Also, alles wie immer. Alle sind gleich, nur einige gleicher!

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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