Entgegen den gesetzlichen Vorgaben beabsichtigt die Bundesregierung den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente ab 2025 bis 2028 erneut um weitere zwei Milliarden Euro zu senken. Dies wäre die vierte Senkung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren mit einem Gesamtvolumen von rund 8,8 Milliarden Euro.
Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Jede dieser Kürzungen in den vergangenen Jahren stand im eklatanten Gegensatz zu den vorherigen, gesetzlich verbrieften Zusagen. Jede dieser Kürzungen war die Folge der schieren Finanznot der Regierung, so auch dieses Mal.
Für die Arbeitnehmer heißt das: Die Beiträge steigen noch schneller als ohnehin. All das wäre hinnehmbar, wenn die Menschen dafür auch entsprechende Leistungen bekämen, aber das ist eben nicht der Fall: Deutschland hinkt bei der Rente seinen Nachbarländern weit hinterher, die Menschen zahlen mehr, arbeiten länger und bekommen weniger heraus. Auch deshalb landen jedes Jahr mehr Menschen nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung, seit 2015 ein Anstieg um 40 Prozent.
Nachdem die ehemals großen Parteien CDU/CSU und SPD im Grunde jahrzehntelang untätig zugeschaut haben, wie das Rentensystem zerfällt, haben wir heute eine Regierung, die die Sozialkassen als Zahlmeister für die Blütenträume von Migration und ‚Klimarettung‘ missbraucht.
Als AfD-Fraktion sagen wir: Wer weiterhin ungebremst Sozialleistungen an alle Welt verteilt, hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das gilt es zunächst einmal zu lösen, bevor an der Rente weiter gekürzt wird.“
Berlin, 25.07.2024
