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PM: Reform der Beamtenversorgung dringend geboten

 Zur Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben vorzunehmen, teile ich als rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Folgendes mit:

„Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs ist zu begrüßen und entspricht exakt der Forderung der AfD-Fraktion. Im Focus der Berichterstattung steht regelmäßig die Zukunft und Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Über die Beamtenversorgung wird weniger berichtet, obwohl gerade dort eine riesige finanzielle Belastung auf Bund, Länder und Kommunen zurollt. Es müssen nicht nur die laufenden Pensionen gezahlt, sondern auch Rückstellungen für zukünftige Pensionen gebildet werden. Hier geht es um gigantische 900 Milliarden Euro langfristiger Verpflichtungen. Eine Reform der Beamtenversorgung und eine Beschränkung der Verbeamtung auf besonders hoheitliche Positionen ist daher dringend geboten. Ich hoffe, dass Carsten Linnemann sich diesmal mit seiner Position in seiner Fraktion und auch bei seinem Koalitionspartner durchsetzen kann und der Arbeitsauftrag für die Rentenkommission entsprechend erweitert wird.“

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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