Ihre Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Liste der Anträge

Hier finden Sie eine Liste der Anträge, in denen ich entweder selbst der Initiator war (vorwiegend Rententhemen, gekennzeichnet durch meine Position als rentenpolitische Sprecherin der Fraktion) oder wo ich als Mitzeichner die Arbeit meiner Kollegen (überwiegend in den Arbeitskreisen in denen ich aktiv bin) unterstützt habe.

Anträge sind die gängige Art, womit eine Gruppe von Abgeordneten bzw. eine Fraktion den Bundestag auffordern etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt über diese Anträge ab; um beispielsweise zu einem Thema eine Auffasung zu vertreten oder die Bundesregierung zu einem Handeln aufzufordern.

Anträge werden überwiegend von der Opposition genutzt.

Titel Drs. Datum
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft 20/5225 17/01/2023
Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten 20/4319 08/11/2022
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber 20/4051 18/10/2022
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern 20/3942 12/10/2022
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit 20/3943 12/10/2022
Keine neuen Schattenhaushalte begründen 20/3944 12/10/2022
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung 20/3699 27/09/2022
Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten Beschlussfassung gemäß § 26 Absatz 4 des Energiesicherungsgesetzes 20/3491 20/09/2022
Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen 20/3534 20/09/2022
Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation 20/3538 20/09/2022
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen 20/2598 06/07/2022
Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf 20/2601 05/07/2022
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen 20/2034 30/05/2022
Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen 20/1034 16/03/2022
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation 20/191 07/12/2021
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen 19/28463 14/04/2021
Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen 19/27849 24/03/2021
Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen 19/27210 03/03/2021
Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt 19/26901 24/02/2021
Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen 19/26543 09/02/2021
Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) 19/26549 09/02/2021
Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen 19/26233 27/01/2021
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) 19/26239 27/01/2021
Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen 19/25806 13/01/2021
Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation 19/25807 13/01/2021
Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt 19/23724 28/10/2020
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger 19/23128 07/10/2020
Inländische Arbeitskräfte zuerst – Falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen 19/23132 07/10/2020
Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen 19/22928 30/09/2020
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen 19/22929 30/09/2020
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt 19/22927 30/09/2020
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) 19/22926 29/09/2020
Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern 19/22545 16/09/2020
Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden 19/19516 27/05/2020
Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus 19/19153 13/05/2020
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter – ADZ-Anerkennungsrichtlinie 19/19163 13/05/2020
Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld 19/18718 22/04/2020
Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen 19/18725 22/04/2020
Häusliche Pflege stärken 19/18717 22/04/2020
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten 19/17787 11/03/2020
Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen 19/16858 29/01/2020
Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden 19/16860 29/01/2020
Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten 19/15788 11/12/2019
Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen 19/14073 16/10/2019
Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten 19/13520 25/09/2019
Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen 19/11157 26/06/2019
Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung 19/10629 05/06/2019
EU-Budget zum Wohle Europas kürzen 19/10171 14/05/2019
Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West 19/9971 08/05/2019
Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen 19/9972 08/05/2019
Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen 19/7938 20/02/2019
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern 19/7724 13/02/2019
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter 19/4843 10/10/2018

 

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Ulrike Schielke-Ziesing

Bundestagsabgeordnete

Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Nichts ist alternativlos.

Ulrike Schielke-Ziesing

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