Hier finden Sie eine Liste der Anträge, in denen ich entweder selbst der Initiator war (vorwiegend Rententhemen, gekennzeichnet durch meine Position als rentenpolitische Sprecherin der Fraktion) oder wo ich als Mitzeichner die Arbeit meiner Kollegen (überwiegend in den Arbeitskreisen in denen ich aktiv bin) unterstützt habe.
Anträge sind die gängige Art, womit eine Gruppe von Abgeordneten bzw. eine Fraktion den Bundestag auffordern etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt über diese Anträge ab; um beispielsweise zu einem Thema eine Auffasung zu vertreten oder die Bundesregierung zu einem Handeln aufzufordern.
Anträge werden überwiegend von der Opposition genutzt.
Titel | Drs. | Datum |
Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft | 20/5225 | 17/01/2023 |
Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten | 20/4319 | 08/11/2022 |
Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber | 20/4051 | 18/10/2022 |
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern | 20/3942 | 12/10/2022 |
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit | 20/3943 | 12/10/2022 |
Keine neuen Schattenhaushalte begründen | 20/3944 | 12/10/2022 |
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung | 20/3699 | 27/09/2022 |
Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfalls direkt stabilisieren – Nord Stream nutzen und Kernkraft erhalten Beschlussfassung gemäß § 26 Absatz 4 des Energiesicherungsgesetzes | 20/3491 | 20/09/2022 |
Schutzschirm für Menschen mit Behinderung und soziale Einrichtungen in der Energiekrise spannen | 20/3534 | 20/09/2022 |
Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation | 20/3538 | 20/09/2022 |
Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen – Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen | 20/2598 | 06/07/2022 |
Inflation realistisch berechnen – Einführung von Warenkörben für den wöchentlichen Großeinkauf und den täglichen Einkauf | 20/2601 | 05/07/2022 |
Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen | 20/2034 | 30/05/2022 |
Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen | 20/1034 | 16/03/2022 |
Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation | 20/191 | 07/12/2021 |
Eigenverantwortliche Altersvorsorge erleichtern – Selbstbestimmte freiwillige Zahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung ermöglichen | 19/28463 | 14/04/2021 |
Erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle von Umsatzeinbrüchen aufgrund der COVID-Maßnahmen | 19/27849 | 24/03/2021 |
Next Generation EU ist unzulässig – Bundesregierung muss EU-Verschuldung stoppen | 19/27210 | 03/03/2021 |
Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt | 19/26901 | 24/02/2021 |
Inländische Arbeitskräfte zuerst – Verlängerung der Westbalkanregelung zurücknehmen | 19/26543 | 09/02/2021 |
Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) | 19/26549 | 09/02/2021 |
Die Zinsen im Steuerrecht dem Niedrigzinsniveau anpassen | 19/26233 | 27/01/2021 |
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (Änderung des Infektionsschutzgesetzes) | 19/26239 | 27/01/2021 |
Steuergelder der deutschen Bürger vor nicht zielgerichtetem Einsatz im EU-Budget schützen und ihre Haftungen begrenzen | 19/25806 | 13/01/2021 |
Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte durch eine dynamische Kopplung an die Inflation | 19/25807 | 13/01/2021 |
Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt | 19/23724 | 28/10/2020 |
Taschengeld für die in Heimen lebenden Bürger | 19/23128 | 07/10/2020 |
Inländische Arbeitskräfte zuerst – Falsche Weichenstellungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes rückgängig machen | 19/23132 | 07/10/2020 |
Gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren – Klarheit zu den nicht beitragsgedeckten Leistungen | 19/22928 | 30/09/2020 |
Kein Ausschluss der Teilhabe von Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen | 19/22929 | 30/09/2020 |
Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt | 19/22927 | 30/09/2020 |
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) | 19/22926 | 29/09/2020 |
Für eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik – Ressourcen nachhaltig sichern | 19/22545 | 16/09/2020 |
Rechtskonforme Zustände herstellen – PEPP-Anleihekäufe sofort beenden | 19/19516 | 27/05/2020 |
Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus | 19/19153 | 13/05/2020 |
Aufhebung der Ausschlussfrist in der Richtlinie über eine Anerkennungsleistung an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter – ADZ-Anerkennungsrichtlinie | 19/19163 | 13/05/2020 |
Corona-Krise – Selbsthilfe stärken durch Anrechnungsfreistellung von Hinzuverdiensten beim Kurzarbeitergeld | 19/18718 | 22/04/2020 |
Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen | 19/18725 | 22/04/2020 |
Häusliche Pflege stärken | 19/18717 | 22/04/2020 |
Auszahlungen von Sozialleistungen auf ausländische Konten | 19/17787 | 11/03/2020 |
Diskriminierung der Pflegekinder abschaffen | 19/16858 | 29/01/2020 |
Sinnvolle Investitionen für Deutschland ohne neue Schulden | 19/16860 | 29/01/2020 |
Systemfehler beseitigen – Betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten | 19/15788 | 11/12/2019 |
Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen | 19/14073 | 16/10/2019 |
Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten | 19/13520 | 25/09/2019 |
Arbeitslosengeld I gerechter gestalten – Lebensleistung belohnen | 19/11157 | 26/06/2019 |
Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung | 19/10629 | 05/06/2019 |
EU-Budget zum Wohle Europas kürzen | 19/10171 | 14/05/2019 |
Rentenrechtliche Gleichstellung von Einmalzahlungen Ost und West | 19/9971 | 08/05/2019 |
Einrichtung eines Härtefallfonds zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der in der DDR geschiedenen Frauen | 19/9972 | 08/05/2019 |
Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen | 19/7938 | 20/02/2019 |
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern | 19/7724 | 13/02/2019 |
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter | 19/4843 | 10/10/2018 |