Zu dem heute beratenen Haushaltsentwurf der Ampel für den Etat Arbeit und Soziales kommentiere ich als stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Folgendes:
„Die Ampel hat mittlerweile alle möglichen Tricks der Haushaltsaufstellung durchgespielt. Von nicht sachgerechter Verwendung von Krediten, über die Entnahme jeglicher Rücklagen, bis hin zur Überwälzung von Kosten auf die Sozialversicherungsträger. Allein die Deutsche Rentenversicherung bekam von dieser Regierung eine Rechnung in Höhe von 8,8 Milliarden Euro in Form von Kürzungen überreicht. Das gleiche betrifft die anderen Sozialkassen auch. Was dieses Jahr neu ist: Zahlen, die man irgendwo hinschreibt, die weder eine Grundlage noch konkrete Begründung haben. Man kann nicht 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen und dafür gerade mal einen einzigen Satz schreiben – frei nach dem Motto: ,Das wird schon‘. Das ist keine seriöse Politik. Zumal alle Indikatoren das Gegenteil belegen und auch der Bundesrechnungshof dies in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss auch unmissverständlich so feststellt.
Als AfD-Fraktion haben wir bereits für das laufende Jahr – übrigens als Einzige – darauf hingewiesen, dass die Ampel sich die Zahlen zu schön rechnet. Der Nachtragshaushalt 2024 gibt uns recht. Man sieht, dass diese Regierung nach dem letzten Strohhalm greift, um sich über Wasser zu halten. Dass sie dabei bereit sind die Realität auszublenden ist ein neuer Tiefpunkt.“
