PM: DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer
DGB-Forderungen zur Rente schaden den Interessen der Arbeitnehmer Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Positionspapier mit eigenen Forderungen „für ein zukunftsfähiges Alterssicherungssystem für alle Generationen“ veröffentlicht. Kern des Konzepts sind höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, steigende Sozialbeiträge sowie eine stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. Damit sollen unter anderem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und ein […]
PM: Rentenkommission übernimmt Kernforderung der AfD-Fraktion
Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ (Zitat lt. BILD vom 22.06.26). Dazu erkläre ich als rentenpolitische Sprechering […]
+++ Bürgerdialog in Tramm +++
Am Montag führten wir als AfD-Bundestagsfraktion einen Bürgerdialog in Tramm durch. Herzlichen Dank an unseren Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen und an Alexander Tschich von unserem Jugendverband ‘Generation Deutschland’ für die Unterstützung. Wir berichteten zu aktuellen Themen aus Bundestag und Landtag. In der sich anschließenden Diskussion waren Fragen zu den Sonderschulden auf Bundesebene und Kürzungen in den […]
+++ Berlin, Berlin – ein Sommermärchen +++
Am 11. und 12. Juni durfte ich in Berlin meine zweite Besuchergruppe in diesem Jahr begrüßen. Pünktlich um 06:00 Uhr starteten die ersten Teilnehmer in Neubrandenburg. Über Neustrelitz und Waren/Müritz ging es zum letzten Zustieg nach Malchow. Dort stand fest: Der Bus war voll, kein Platz blieb frei. Ohne Komplikationen ging es weiter nach Berlin, […]
PM: Regierung darf sich nicht an Mitteln der Rentenversicherung vergreifen
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat gefordert, die geplante Rentenerhöhung um 4,2 Prozent ab Juli zu reduzieren, um das Geld für Bafög-Wohnpauschale und Elterngeld verwenden zu können. Das halte er für ‚fair‘. Damit folgt er den Vorschlägen von Lars Klingbeil (SPD), der den Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung für den Haushalt 2027 um […]
+++ 2. Teil der Wahlkreiswoche +++
Nach einem intensiven Gespräch mit einem großen Pflegedienst zu den Auswirkungen der Gesundheitsreform am Vormittag ging es am Donnerstag Abend weiter mit den Bürgerdialogen – diesmal in Altentreptow, zusammen mit meinem Bundestagskollegen Leif-Erik Holm und Christian Skotnik, meinem Kollegen in der Kreistagsfraktion MSE und Stadtvertreter in Malchin. Am Freitag war ich wieder einmal zum […]