PM: AfD-Fraktion will Altersarmut unbürokratisch eindämmen
Die AfD-Fraktion bringt den Antrag „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“ erneut ins Parlament ( BT-Drs. 21/2718). Gegenstand ist der Schutz eines Teils gesetzlicher Rentenansprüche, mindestens 100 Euro, vor der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Der Antrag gilt als eine unbürokratische wie niederschwellige Maßnahme zur Eindämmung von Altersarmut, da hier die hohen Zugangshürden von 33 […]
Regierung erkauft geschöntes Rentenniveau auf Schuldenbasis
Mit dem sogenannten „Rentenpaket 2025“ plant die Bundesregierung neben der Ausweitung der Mütterrente (Mütterrente III) die Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031. Zu den Milliardenkosten, laut Regierung 2029 von 3,6 Milliarden Euro, 2030 rund 9,3 Milliarden Euro und 2031 bei 11 Milliarden Euro, kommen gegebenenfalls weitere geschätzte Kosten bis zu 15,1 […]
Ein starkes Zeichen aus Bützow!
Der gestrige Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion im Bützower AfD-Bahnhof wurde zu einem echten Herbstfest der Gemeinschaft und des Zusammenhalts. Schon am Nachmittag strömten, trotz Werktag, über 200 Besucherinnen und Besucher herbei, genossen bei strahlendem Sonnenschein deftiges Essen, gute Gespräche, AfD-Musik und das herzliche Miteinander. Im Mittelpunkt stand der direkte Austausch zwischen meinem Bundestagskollegen René Springer und […]
Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken
Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger”) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin Reiche […]
PM: Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens Spahn ebenfalls öffentlich („Maischberger„) mit einer Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre „in den kommenden Jahren“. Damit bestätigt er zugleich die aktuellen Forderungen des Beraterkreises von Bundeswirtschaftsministerin […]
PM: Rente tragfähig finanzieren, statt Rücklagen zu plündern
Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung zur Finanzierung der sogenannten “Haltelinie“ des Rentenniveaus auf 48 Prozent erkläre ich, als rentenpolitische sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Folgendes: „Versprochen wurde, das Ganze aus Steuermitteln zu finanzieren. In dem Entwurf des Rentenpakets steht jedoch: Kein Cent für die Haltelinie bis 2029. Das heißt, was Ex-Sozialminister Heil bereits angelegt hatte, […]